Parteitag nach der Wahl Berliner Linke entscheidet über Sondierungen

Als Wahlsieger muss die Berliner Linke nun entscheiden, mit wem sie über eine mögliche Koalition spricht. Die Parteispitze will Grüne und Linke zu Sondierungen einladen und ist zuversichtlich, dass die Delegierten dem Vorschlag folgen.

Die Berliner Linke will auf ihrem Weg zur Regierungsbildung nach der Wahl einen Schritt vorankommen. Auf einem Parteitag soll darüber abgestimmt werden, ob die Linke die Grünen und die SPD zu Sondierungsgesprächen einlädt. Die Parteispitze befürwortet das und zeigte sich zuletzt sicher, dass die Delegierten dem Vorschlag mehrheitlich folgen. Allerdings gibt es in der Linken auch Gegner einer Regierungsbeteiligung. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Linke die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie will mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.

Bereits erste Vorgespräche mit Grünen

Bei einem positiven Votum des Parteitags könnten die Sondierungen in der kommenden Woche beginnen. Solche Gespräche wären noch keine Koalitionsverhandlungen. Vielmehr stecken die Beteiligten dabei ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Zwischen Linken und Grünen in Berlin hat es schon erste Vorgespräche gegeben, wie beide Seiten dem rbb bestätigt haben. Man habe vereinbart, zunächst über Sicherheit und den Schutz jüdischen und queeren Lebens, sowie den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sprechen zu wollen, erklärten Linken-Parteichefin Wolter sowie Grünen-Co-Fraktionschef Graf gegenüber dem rbb. Auch über gesellschaftlichen Zusammenhalt müsse gesprochen werden.

In SPD regt sich Widerstand gegen Koalition

Allerdings könnten die Sondierungen von der Debatte um Antisemitismus in der Linkspartei überschattet werden. Teile der Berliner Landespartei stehen wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. In der SPD regt sich Widerstand gegen eine Koalition mit den Linken als Wahlsieger. So haben die früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper vor einer Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Linken gewarnt. Die Grünen machten deutlich, dass eine Klärung über Antisemitismus in der Partei Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Sondierungen ist. Beide Parteien wollen mögliche Sondierungen erst starten, wenn die Linke unmissverständlich klarmache, dass sie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens stehe.

CDU in Wartestellung

Neben Linken, Grünen und SPD könnten auch CDU, Grüne und SPD eine Koalition bilden. Im Moment gilt diese Variante aber als unwahrscheinlich. Sie könnte aber zum Tragen kommen, wenn Verhandlungen unter Führung der Linken scheitern. Denn Rot-Grün-Rot ist beileibe kein Selbstläufer. Ein weiterer Knackpunkt neben dem Thema Antisemitismus ist die Linke-Forderung nach einer Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung. Ihr Ziel ist es, auf diese Weise 220.000 Wohnungen zusätzlich in kommunale Hand zu bekommen und den Mietenanstieg zu bremsen. Die Grünen sind ebenfalls dafür, diesen Plan umzusetzen, für den es bei einem Volksentscheid 2021 eine Mehrheit gab. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte hingegen im Wahlkampf, mit ihm werde es keine Enteignungen geben.

Sendung: rbb|24, 25.09.2026, 06:00 Uhr Audio: rbb|24, 25.09.2026, Sebastian Schöbel