Bundeswirtschaftsministerin Reiche geht auf Länder-Forderung zur Windkraft ein

Mehrere Bundesländer warnten Wirtschaftsministerin Reiche vor einem "Fadenriss" beim Ausbau der Windenergie auf See. Die CDU-Politikerin will nun auf eine zentrale Forderung eingehen. Investoren sollen Flächen zurückgeben können.

Windenergie auf See soll eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen. Das Interesse an Ausschreibungen für Offshore-Windflächen vor der deutschen Küste ist aber stark gesunken. Mit einer Reform will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche künftig Ausschreibungen und Projekte wirtschaftlicher machen. Doch über den Weg sind sich die CDU-Politikerin und mehrere Bundesländer uneins. Jetzt geht die Ministerin auf eine Forderung der Ministerpräsidenten ein.

Investoren sollen bereits ersteigerte Offshore-Flächen zurückgeben können, wenn sie ihre Windpark-Projekte doch nicht umsetzen wollen. Sollte sich bei einzelnen Vorhaben herausstellen, dass sie wirtschaftlich nicht mehr umsetzbar seien, solle eine "geordnete Rückgabe und Neuvergabe" ermöglicht werden - ohne die Unternehmen aus ihren finanziellen Verpflichtungen zu entlassen, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die Lücke beim Ausbau der Windkraft auf See schließen.

"Wirtschaftliche und technische Risiken nicht beachtet"

In den Jahren 2023 und 2024 seien Offshore-Windflächen für rund 16 Gigawatt vergeben worden, so Reiche. "Jedoch wurden bekannte wirtschaftliche und technische Risiken nicht beachtet oder ignoriert. Das deutsche Offshore-Windauktionssystem wies wesentliche Mängel auf." Es sei eine Lücke zwischen Gebot und Realisierung entstanden.

"Diese Lücke zu schließen, ist jetzt unsere Aufgabe. Unser Ziel ist, dass aus den damals vergebenen, teils unrealistischen Zuschlägen tatsächlich Windparks werden." Wirtschaftliche Schäden sollten vermieden und die Projekte auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden, so Reiche. "Das wurde in früheren Jahren versäumt." Dabei blieben Unternehmen in ihrer Verantwortung.

Warnung vor "Fadenriss"

Zuvor hatten sich acht Ministerpräsidenten zusammengetan und einen Brandbrief an Reiche geschrieben. So wurde vor "falschen ordnungs- und industriepolitischen Entscheidungen" gewarnt. Ein möglicher "Fadenriss" bei der Offshore-Windenergie könne zu einem industriepolitischen Risiko für Deutschland werden.

Die Regierungschefs verlangten, dass betroffene Windflächen zügig neu ausgeschrieben werden können. Sonst würden milliardenschwere Umsatzausfälle und ein großer Jobabbau in der Branche drohen. Ein möglicher "Fadenriss" bei der Offshore-Windenergie könne zu einem industriepolitischen Risiko für Deutschland werden.

In dem Brief heißt es: "Wie ernst die Lage ist, zeigen aktuelle Zahlen. Stockt der Ausbau weiter, könnten in den kommenden vier Jahren rund 23.000 von 49.000 Arbeitsplätzen in der Offshore-Windindustrie verloren gehen, bei einem Umsatzausfall von rund 24 Milliarden Euro." Erste Zulieferer bauten bereits Stellen ab. Betroffen seien ganze Offshore-Standorte mit ihren Netzwerken aus Industrie, Häfen und Dienstleistern.

Der Brief war von acht Regierungschefinnen und Regierungschefs unterzeichnet worden - und zwar aus Niedersachsen, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein.

Diskussion über Rückgabe von Konzessionen

Hintergrund des Brief ist: Berichten zufolge wollen Konzerne die Konzession für Windparkprojekte gegen eine Entschädigung zurückgeben. Der französische Öl- und Gaskonzern TotalEnergies hatte dies im Juni mit Verzögerungen beim Netzanschluss begründet. Die Gründe für den stockenden Ausbau: Die Kosten für den Bau von Windparks sind gestiegen, es gibt Lieferkettenprobleme und die Einnahmeaussichten sind unsicher.

In dem Brief der Länder hieß es, notwendig sei eine "einmalige, klar konditionierte und rechtssichere Rückgabemöglichkeit" mit einer zeitnahen Neuausschreibung. Nicht mehr realisierbare Projekte dürften Flächen und Netzkapazitäten nicht blockieren. Im bisherigen Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es allerdings: "Eine einseitige Rückgabe von Zuschlägen ist weiterhin nicht vorgesehen."

Mit dem Einlenken von Reiche sollen die Bedenken der Länder nun ausgeräumt sein. Die Ministerin hofft jetzt, ihr Gesetz durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen.

Mit Informationen von Jan Zimmermann, Hauptstadtstudio