Linke legt Fünf-Punkte-Plan für Berlin vor

Vor Berlin-Wahl Linke legt Fünf-Punkte-Plan für Berlin vor

Die Linken-Politikerin Eralp könnte Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. Nun legt sie für diesen Fall einen Fünf-Punkte-Plan vor: Er sieht etwa eine "Taskforce Mietwucher" und einen kostenlosen Sperrmülltag vor.

Über Berlin liegt ein Hauch von Big Apple in der Luft. Zumindest möchte Elif Eralp diesen gerne versprühen. Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus hat gute Chancen, als nächste Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einzuziehen und es damit dem Sozialisten Zohran Mamdani gleichzumachen, der im vergangenen Jahr das Rathaus in New York erobert hat.

Ähnlich wie Mamdani setzt auch Eralp auf die Themen soziale Gerechtigkeit und bezahlbarer Lebensraum. In einem Fünf-Punkte-Plan erklärt sie nun, was sie als Erstes angehen will, wenn die Berlinerinnen und Berliner ihr am kommenden Sonntag das Vertrauen geben. Das Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorab vorliegt, will Eralp am Montag gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner, in Berlin vorstellen.

Eralp verspricht darin, die Stadt wieder bezahlbar und sauber zu machen sowie Zuversicht verbreiten zu wollen. Wenig überraschend steht das Thema Mieten gleich am Anfang. Schließlich ist es mit Abstand das Topthema für die Berlinerinnen und Berliner bei dieser Wahl. Eralp will für die Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft einen Mietendeckel einführen.

"Nicht alles davon wird morgen erledigt sein"

Den würden die Linken natürlich gerne auf alle Wohnungen in der Hauptstadt ausweiten. Damit sind sie aber schon einmal gescheitert. Schließlich ist es das Gesetz einer früheren Senatorin für Stadtentwicklung von den Linken gewesen, welches das Bundesverfassungsgericht 2021 wieder einkassiert hatte. Nur der Bund sei dazu befugt, eine Mietpreisbremse für alle Wohnungen zu erlassen, so die Karlsruher Richter damals.

Unter Juristen ist das heute zwar umstritten, doch die Linke backt lieber kleinere Brötchen und erhofft sich stattdessen eine Sogwirkung. Wenn die Mieten der etwas mehr als 400.000 landeseigenen Wohnungen nicht mehr so stark steigen, bremst das auch den rasanten Anstieg bei den Privatmieten ab, so das Kalkül. Zumal die Linke den landeseigenen Bestand durch Enteignung privater Wohnungskonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen ausweiten will.

Davon ist in Eralps Fünf-Punkte-Plan allerdings nichts zu lesen. Nicht, weil sie das Vorhaben aufgegeben hat. Ihr dürfte vielmehr klar sein, dass das nicht so schnell zu machen sein wird. Das deutet sie auch in dem Papier an. "Nicht alles davon wird morgen erledigt sein", heißt es da.

"Taskforce Mietwucher" geplant

Den privaten Vermietern und Wohnungskonzernen in der Hauptstadt will Eralp mit einer "Taskforce Mietwucher" zu Leibe rücken. "Wo Miete zur Ware wird, greift die Bürgermeisterin ein", verspricht sie in ihrem Fünf-Punkte-Plan. Und: "Mietwucher bleibt nicht länger folgenlos." Was das genau bedeutet, wie diese Taskforce zusammengesetzt ist und welche Kompetenzen sie bekommen soll, dazu steht in dem Papier allerdings nichts.

Konkreter wird es da beim "kostenlosen Sperrmülltag", den Eralp einführen möchte. "Ich will, dass die Menschen sehen können, dass sich etwas verändert, auch direkt vor ihrer Haustür", schreibt sie. Und in der Tat: Müll in vielen Ecken Berlins ist ein Problem. Dabei ist die Abgabe von Sperrmüll in der Hauptstadt bereits kostenlos und steht die Berliner Stadtreinigung regelmäßig bei sogenannten Kieztagen in den Stadtteilen zur Verfügung. Allerdings muss der Sperrmüll dafür noch von A nach B gebracht werden. Eralp will es noch einfacher und hofft so, "Berlin ein Stück sauberer, ein Stück stolzer" zu machen.

Regelmäßige Bürgersprechstunden

Zudem verspricht sie, Berlin zuhören zu wollen. Sie will regelmäßige Bürgersprechstunden in allen 56 Berliner Stadtteilen abhalten. Sie wolle hören was funktioniert und was nicht und "was die Menschen von ihrer Bürgermeisterin erwarten". Das Ganze nennt Eralp die "Berlin-Zusammen-Tour", wobei sie noch zeigen muss, wie viel Tourstress der Regierungsalltag erlaubt.

Und schließlich findet sich im Fünf-Punkte-Plan der Berliner Eralp noch eine Parallele zum New Yorker Mamdani. Im Wahlkampf hatte der einen besseren Umgang mit Obdachlosen versprochen. Eralp will für die Wohnungslosen in Berlin jedes Jahr einen Neujahrsempfang im Roten Rathaus veranstalten. Dieses Versprechen einzuhalten, dürfte ihr allerdings leichter fallen, als es bei Mamdani der Fall gewesen ist. Der steht für seinen Umgang mit Obdachlosen nämlich mittlerweile selbst in der Kritik.