Mangel an Haftplätzen Warum Schweden Häftlinge nach Estland bringt
Steigende Kriminalität und verschärftes Strafrecht - in Schwedens Gefängnissen wird der Platz knapp. Das Land verlegt deshalb jetzt einen Teil seiner Häftlinge nach Estland. Es ist ein Deal, der nicht unumstritten ist.
Am 18. August rollt ein Kleinbus der estnischen Strafvollzugsbehörde durch Tartu. Sein Ziel: das Gefängnis am Rande der Stadt. Kamerabilder zeigen, wie der Wagen durch den Sicherheitsbereich fährt und hinter einem Rolltor verschwindet.
Damit sind die ersten Gefangenen aus Schweden in Estlands zweitgrößter Stadt angekommen. Knapp 600 weitere sollen ihnen folgen.
Es ist ein Gefängnis-Deal, mit dem Schweden Neuland betritt. Erst Anfang Juni haben die Justizminister beider Länder einen entsprechenden Vertrag unterschrieben. "Wir haben in Schweden einen dringenden Bedarf an Haftplätzen", sagt Gunnar Strömmer, Schwedens Justizminister. Er gehört der konservativen Regierung in Stockholm an. "Diese Vereinbarung mit Estland ist eine Möglichkeit, diesen Bedarf zu decken."
Schweden geht tatsächlich der Platz für seine Häftlinge aus. Die Zahl der Insassen hat sich seit 2015 auf jetzt rund 9.000 fast verdoppelt. Ein Grund ist die gestiegene Zahl von Straftaten - vor allem im Banden- und Drogenmilieu.
Statt in einer Einzelzelle wie früher würden Häftlinge in Zukunft zu zweit untergebracht werden, erklärt Jacob Andersson.
Häftlinge sitzen länger ein
Aber noch etwas kommt hinzu. Schwedens Regierung hat seit 2022 das Strafmaß für viele Delikte deutlich erhöht. Häftlinge sitzen also länger ein. Erst Anfang August wurde eine erneute Verschärfung beschlossen. Für Straftaten im Gangmilieu können die Gerichte des Landes nun doppelt so lange Haftstrafen verhängen wie bisher. All das lässt den Druck auf die Anstalten wachsen.
Um den steigenden Bedarf an Haftplätzen zu decken, baut Schweden auch seine eigenen Gefängnisse aus. Beispiel Västervik südlich von Stockholm: Der gelbe Altbau ist komplett belegt. Die stellvertretende Anstaltschefin bringt es im Interview mit der ARD auf den Punkt: "Bei uns sind keine Betten frei. Wir sind voll."
Deshalb entsteht derzeit ein Neubau, der demnächst in Betrieb genommen wird. Die Anstalt soll statt 200 künftig gut 600 Gefangene aufnehmen können. Jacob Andersson ist für die Sicherheit in der Anstalt zuständig. "Noch ist nicht alles fertig. Die Stühle sind schon da, aber die Tische und die Sofas fehlen noch", erklärt er beim Rundgang durch den Neubau.
Dann schließt er eine der Zellen auf. Früher hätte jeder Gefangene eine Einzelzelle bekommen. Heute ist der kleine Raum mit einem Stockbett und zwei winzigen Schreibtischen ausgestattet. "Die persönliche Integrität ist dadurch natürlich eingeschränkt. Du suchst Dir Deinen Zimmergenossen hier nicht aus", sagt Jacob Andersson. "Über die Belegung der Zellen entscheiden wir."
Besuche von Angehörigen werden für Insassen aus Schweden in Estland schwieriger. Doch für Videotelefonate würden sie Tablets bekommen, sagt Konstantin Nikiforov.
Zwei Drittel der Zellen für Häftlinge aus Schweden
Ganz anders die Situation in Estland auf der anderen Seite der Ostsee: Dort stehen ganze Gefängnistrakte leer. Denn bei der Planung neuer Haftanstalten hatte man in den 1990er-Jahren sehr großzügig geplant. Gleichzeitig ging durch den gestiegenen Lebensstandard im Land die Kriminalität deutlich zurück.
Im Gefängnis von Tartu hat man deshalb Platz geschaffen. Zwei Drittel der Zellen sollen künftig mit Häftlingen aus Schweden belegt werden. Aber es gibt rote Linien, wie Estlands Justizministerin Liisa Pakosta erklärt. "Wir nehmen niemanden aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Wir nehmen auch keine Terroristen oder radikalisierte Personen." Frauen sind auch von einer Verlegung nach Estland ausgeschlossen.
Die estnischen Zellen sind nicht so modern wie im Neubau von Västervik, aber ähnlich eng. Die Umgangssprache ist Englisch. Es gibt eine moderne Sporthalle, einen Musikraum sowie eine Kreativwerkstatt. Aber Besuche aus der Heimat sind teuer und aufwändig.
Konstantin Nikiforov, Projektleiter bei der estnischen Justizbehörde, weist allerdings auf eine Neuerung hin: "Alle Häftlinge bekommen bei uns ein Tablet. Damit können sie Videotelefonate mit ihren Angehörigen führen." Das sei viel einfacher und günstiger als Besuche vor Ort, fügt er hinzu.
Insgesamt lässt sich Schweden den Gefängnis-Deal mit Estland bei voller Auslastung etwas mehr als 60 Millionen Euro pro Jahr kosten. Pro Gefangenen und Monat sind das mehr als 8.000 Euro.
Wer nach Estland gebracht werde, entschieden die schwedischen Behörden, sagt Niklas Wellström von der Justizbehörde.
"Das erschwert die Resozialisierung"
"Die Entscheidung, wer nach Estland gebracht wird, obliegt allein dem schwedischen Justizvollzug. Das ist keine Frage von Freiwilligkeit", erklärt Niklas Wellström von der Justizbehörde Schwedens. Die Häftlinge haben lediglich die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Gerade dieses Verfahren sorgt für Kritik bei Menschenrechtsorganisationen und Anwälten.
Louise Gunven vom Schwedischen Anwaltsverband befürchtet, dass Häftlinge nach Estland transportiert werden, bevor ihre Beschwerde bearbeitet werden kann. "Denn sobald eine Entscheidung getroffen ist, kann die Person noch am selben Tag in ein Flugzeug gesetzt werden", sagt sie im Interview mit dem Schwedischen Radio. Auch der Umstand, dass Angehörige für einen Besuch eine weite und teure Reise auf sich nehmen müssen, sorgt für Kritik. Das erschwere am Ende auch die Resozialisierung.
Aber die schwedische Regierung hält trotz der Kritik an ihren Plänen fest. Sie sagt, bei dem Estland-Deal handele es sich um eine vorübergehende Lösung bis ausreichend Gefängnisplätze im eigenen Land zur Verfügung stehen. Für die Gefangenen, die jetzt nach Estland verlegt werden, gilt das nicht. Wer in Tartu einsitzt, muss so lange auf seine Rückreise warten, bis die Entlassung naht. Erst dann geht es für ein paar Tage nochmal zurück hinter die original schwedischen Gardinen.
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