Analyse zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Ein Land - zwei Lager

Wahl in Sachsen-Anhalt Ein Land - zwei Lager

Die AfD profitiert von der Unzufriedenheit der Menschen, aber sie überzeugt viele auch inhaltlich mehr als die anderen Parteien, wie Umfragen zeigen. Für die meisten Wähler in Sachsen-Anhalt war die Kernfrage: für oder gegen die AfD?

Es gibt eine klare Zweiteilung in Sachsen-Anhalt: Entweder will man die AfD. Oder man ist für eine der anderen Parteien - und damit ausdrücklich gegen die AfD. Das zeigt sich in einer ganzen Reihe von Fragen, die infratest dimap im Auftrag der ARD am Wahltag oder den Tagen davor den Wahlberechtigten gestellt hat.

Etwa bei der Frage, wer die künftige Landesregierung führen soll. 41 Prozent wünschen sich die AfD - und das sind fast ausschließlich Menschen, die die AfD auch gewählt haben. 46 Prozent sind für eine CDU-geführte Regierung. Und die kommen nicht nur aus dem CDU-Lager, sondern auch von SPD, Grünen oder Linken. Bei einer möglichen Direktwahl des Ministerpräsidenten wäre das Land genauso gespalten.

AfD liegt in allen Altersgruppen vorne

Auch wenn am Wahlabend noch nicht klar ist, wer die Regierung anführen wird: Überragender Wahlsieger ist die AfD, die ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln konnte - auf gut 44 Prozent. Ihr ist es gelungen, im großen Ausmaß Stimmen von Menschen zu bekommen, die 2021 nicht zur Wahl gingen. Aber auch von der CDU hat sie laut ersten Zahlen zur Wählerwanderung viele Stimmen abgezogen. Die AfD ist in allen Altersgruppen stärkste Kraft - nur bei den über 70-Jährigen liegt die CDU gleichauf.

Der Erfolg hat viel damit zu tun, dass der AfD in Sachsen-Anhalt inzwischen in nahezu allen Politikbereichen mehr Kompetenzen zugeschrieben werden als anderen Parteien. Das gilt auch für wichtige Bereiche, die bislang nicht als Schwerpunkt der AfD galten - wie etwa die Wirtschaftspolitik.

Von Experten gab es reichlich Warnungen, dass eine AfD-Regierung negative Folgen für die Wirtschaft haben würde - schon allein wegen ihrer zuwanderungsfeindlichen Politik. Viele Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt sehen das allerdings anders. Bei der Wahl 2021 hatten nur 8 Prozent der AfD die besten Lösungen für die Wirtschaft zugetraut, inzwischen sind es 30 Prozent - zwei Prozentpunkte mehr als bei der CDU.

"Modernisierung" aber auch "Verbrennermotor"

Aber welche Wirtschaftspolitik will die AfD eigentlich? Da sie bislang nirgendwo in Regierungsverantwortung war, bleibt zur Beurteilung vor allem ein Blick ins Wahlprogramm, das die AfD in Sachsen-Anhalt selbstbewusst "Regierungsprogramm" nennt. Dort finden sich an verschiedenen Stellen Vorschläge, die mit der Wirtschaft zu tun haben, die insgesamt aber keine klare Linie erkennen lassen.

So fordert die AfD einerseits eine "Modernisierung und zukunftssichere Aufstellung des Wirtschaftsstandorts", setzt gleichzeitig aber ausdrücklich auf Dinge wie den Verbrennermotor - und damit auf eine Technologie von gestern, die als ein Hauptgrund für die aktuellen Probleme deutscher Autokonzerne gilt. Bei anderen Vorschlägen bleibt das Programm eher vage - etwa bei der Frage, wie genau "die Insolvenz und Abwanderung kleiner und mittelständischer Unternehmen" gestoppt werden soll oder was ein Ende des "Akademisierungswahns" zum Wirtschaftswachstum beitragen soll. Wo die AfD in ihrem Programm konkret wird, dürften die Effekte überschaubar sein, etwa bei einem Gütesiegel "Hergestellt in Sachsen-Anhalt".

Das Problem des Fachkräftemangels will die AfD unter anderem durch "eine Geburtenwende" lösen, die sich naturgemäß aber frühestens in zwei Jahrzehnten am Arbeitsmarkt bemerkbar machen könnte. "Kulturfremde Fachkräfte" möchte die AfD hingegen loswerden - was in Sachsen-Anhalt vor allem Ärzte an Krankenhäusern treffen dürfte. An vielen Stellen in ihrem Programm für Sachsen-Anhalt fordert die AfD auch politische Entscheidungen, die nicht auf Landesebene getroffen werden - wie etwa ein Ende der Russland-Sanktionen.

Ob Menschen eher "aus dem Bauch heraus" zu ihrer Einschätzung kommen oder sich intensiv mit den Wahlprogrammen der Parteien beschäftigt haben, lässt sich durch klassische Umfragen nicht ermitteln. Aus Sicht der Wählerinnen und Wähler hat die CDU beim Thema Wirtschaft allerdings klar an Kompetenz verloren, die AfD massiv hinzugewonnen.

Unterstützung im eigenen Lager für russlandfreundlichen Kurs

Allerdings war die Wirtschaft nicht das wichtigste Thema bei dieser Wahl. Als entscheidender stufen die Menschen die Soziale Sicherheit ein - und den Frieden in Europa. Darüber wird zwar definitiv nicht in Magdeburg, sondern in erster Linie in Moskau entschieden. Dennoch hat die AfD im Landtagswahlkampf stark auf dieses Thema gesetzt und sich russlandfreundlich positioniert.

Auch bei der Frage, wer den Frieden am besten sichern kann, liegt die AfD in der Wahrnehmung der Wahlberechtigten vor allen anderen Parteien. Und 57 Prozent finden es gut, dass die AfD der von Russland angegriffenen Ukraine keine Waffen mehr liefern möchte - von den AfD-Anhängern sind es sogar 92 Prozent.

Dass auch die Sicherheit Deutschlands durch Russland bedroht ist, glaubt immerhin auch ein Drittel der AfD-Anhänger. Zwei Drittel - und damit die Mehrheit der AfD-Anhänger - tun das aber nicht. Bei anderen Parteien ist die Tendenz genau andersrum.

Für AfD-Anhänger in der Mitte - für viele andere gefährlich

Dass der Landesverband in Sachsen-Anhalt auch für AfD-Verhältnisse sehr weit rechts steht und vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, hat die Wählerinnen und Wähler nur zum Teil abgeschreckt - hier zeigt sich wieder die eingangs erwähnte Zweiteilung: Etwa die Hälfte der Wahlberechtigten sagt, eine AfD-Landesregierung wäre eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Doch das sind fast ausschließlich Menschen, die die AfD eben nicht gewählt haben. Die AfD-Anhänger hingegen verorten ihre Partei überwiegend in der Mitte des Parteienspektrums - und nicht rechtsaußen.

Dazu beigetragen haben dürfte das Auftreten des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der sich nicht als Hardliner präsentiert, sondern bürgernah und meist gut gelaunt.

Die AfD Sachsen-Anhalt klagt gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.

Gefühl des "Kümmerers" vermittelt

Diese gute Laune teilen viele Menschen im Land offenbar nicht. Denn auffallend ist, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt in hohem Maße benachteiligt fühlen - deutlich stärker als im Bundesschnitt. 51 Prozent von ihnen glauben, dass sie im Vergleich zu anderen Menschen in Deutschland zu wenig bekommen. Bei Anhängern der AfD sind es sogar 66 Prozent.

Dass die AfD stark von Unzufriedenheit profitiert, zeigt sich schon seit Jahren immer wieder in Wahlanalysen. In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Unzufriedenen aktuell besonders hoch - und die AfD hat im Wahlkampf massiv darauf gesetzt und versucht, den Wahlberechtigten das Gefühl des "Kümmerers" zu geben - mit Erfolg auch außerhalb des eigenen Lagers: 54 Prozent sagen, die AfD sei näher an den Sorgen der Bürger als andere Parteien - bei den AfD-Anhängern sind es sogar 94 Prozent.

Gut kommt sie vor allem in den kleineren Städten und Gemeinden des Landes an, von denen viele mit Abwanderung und Leerstand zu kämpfen haben. In den beiden Großstädten des Bundeslandes - Magdeburg und Halle - schneidet sie hingegen unterdurchschnittlich ab.

CDU muss "Denkzettel" für Bundesregierung einstecken

Der große Wahlverlierer ist die CDU, die ihr Ergebnis in etwa halbiert - auf knapp 18 Prozent. Von ihr sind auch viele der eigenen Anhänger ausgesprochen enttäuscht - weniger von der Landes-CDU als von der Bundes-CDU. Zwei Drittel der CDU-Wählenden sagen, "ihre" Partei habe vor der Bundestagswahl viel versprochen, aber wenig gehalten. Fragt man alle Wahlberechtigten, fällt dieses Urteil noch vernichtender aus - hier sind es mehr als 80 Prozent.

Ein Hauptproblem der CDU in Sachsen-Anhalt war also, dass die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung denkbar unbeliebt ist - und dass dafür hauptsächlich die CDU verantwortlich gemacht wird. 59 Prozent sagen, die Bundesregierung habe bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Denkzettel verdient. Man würde vermuten, dass dieser Wunsch bei Anhängern der Regierungspartei am geringsten ausgeprägt ist. Dem ist aber nicht so: Auch viele aus dem CDU-Lager halten es für angebracht, die Bundesregierung bei der Landtagswahl abzustrafen. Nur von den Grünen-Anhängern hält kaum jemand etwas von solchen Denkzetteln.

Auch CDU-geführte Landesregierung schlecht bewertet

Verglichen mit der Bundesregierung kommt die Landesregierung noch halbwegs gut weg. In Sachsen-Anhalt regiert die CDU derzeit in einer Koalition mit SPD und FDP - und 31 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden.

Im Vergleich mit anderen Landesregierungen zeigt sich aber, dass auch das ein schlechter Wert ist: Mit Grün-Schwarz in Baden-Württemberg etwa waren bei der Wahl im März 52 Prozent zufrieden.

Schulzes Position zur Rente kommt an

Von einem "Amtsbonus", den ein regierender Ministerpräsident bzw. eine Ministerpräsidentin bei Wahlen oft alleine durch die Bekanntheit hat, kann die CDU hingegen nicht profitieren. Sven Schulze ist erst seit Januar im Amt und vergleichsweise viele Wählerinnen und Wähler haben gar keine klare Meinung zu ihm. Dass er sich teilweise auch gegen die Politik der Bundesregierung stellt - etwa beim Thema Rentenreform - finden 71 Prozent der Wahlberechtigten gut.

Profitieren kann die CDU von der Demografie in Sachsen-Anhalt. In keinem anderen Bundesland ist der Altersdurchschnitt so hoch - und die CDU kommt vor allem bei höheren Altersgruppen gut an.

Taktische Wähler helfen SPD und Grünen

SPD und Grüne müssen sich mit der bitteren Erkenntnis auseinandersetzen, dass sie ihr Ergebnis zu einem erheblichen Teil taktischem Wählen verdanken. 68 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Grünen sagen, dass es ihnen bei ihrer Wahlentscheidung vor allem darum ging, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Bei den SPD-Wählenden waren es sogar 78 Prozent. Viele dieser Wähler kamen laut vorläufiger Wählerwanderung von der CDU.

Grüne haben noch ein Kernthema, SPD nicht

Die Grünen, die ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2021 klar verbessern konnten, können immerhin darauf bauen, dass sie bei ihrem Kernthema Klima/Umwelt unangefochten die Nummer 1 sind. Allerdings spielte dieses Thema für die Masse der Wahlberechtigten keine große Rolle.

Anders das traditionelle SPD-Kernthema "Soziale Sicherheit". Das war das mit Abstand wichtigste Thema bei der Wahl - bei dem der SPD allerdings nicht mehr viel zugetraut wird. Sie kann ihr Ergebnis der vorangegangenen Wahl leicht verbessern - fährt damit aber erneut eines der schlechtesten ein, das sie jemals bei Landtagswahlen hatte.

Als "Kümmerer" gilt eher die AfD als die Linke

Die Linke verliert leicht und bleibt wie Grüne und SPD unter der 10-Prozent Marke. Von den Werten, die sie bei früheren Wahlen in Sachsen-Anhalt erzielt hat, ist sie damit weit entfernt.

2006 oder 2011 hatte sie noch 24,1 bzw. 23,7 Prozent bekommen. Damals hatte sie aber auch noch das Image der "ostdeutschen Kümmererpartei". Das hat sie inzwischen weitgehend an die AfD abgetreten. 36 Prozent sagen, die AfD vertrete am besten die Interessen Ostdeutschlands, bei der Linken sagen das nur noch 16 Prozent.

Linke vernachlässigt "die einfachen Leute"

Lange galt die Linke auch als die Partei, die sich besonders für Soziale Gerechtigkeit einsetzt. Doch auch hier wurde sie inzwischen klar von der AfD überholt. Besonders interessant ist hier eine Aussage in den Umfragen: 53 Prozent der Wahlberechtigten sagen, die Linke habe "die Sorgen der einfachen Leute aus dem Blick verloren" - sie hat damit also quasi ihren Markenkern verspielt. Das dürfte viel damit zu tun haben, dass Teile der Partei, die in (Sozialen) Medien sehr präsent sind, derzeit vor allem über Gaza oder die Enteignung von Wohnungsbaukonzernen diskutieren.

Mit dem Alltag und den Problemen der Menschen im großteils ländlich geprägten Sachsen-Anhalt hat das wenig zu tun. Und so holt di