Fehlinvestments Krankenkassen droht womöglich Milliardenverlust
Krankenkassen könnten durch riskante Investments in Immobilienprojekte mutmaßlich sehr viel Geld verlieren. Jetzt beziffert die Bundesregierung erstmals einen möglichen Schaden.
Der Skandal um mutmaßliche Milliardenverluste durch riskante Immobiliendeals bei den Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen beschäftigt auch die Bundesregierung. Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, werde derzeit unter anderem durch Bundes- und Landesbehörden untersucht, wie es zu den Fehlinvestments kommen konnte.
Mehr Klarheit herrscht offenbar in der Frage, wie hoch der Schaden denn nun ausfallen könnte. In der Antwort der Bundesregierung, die NDR, WDR und SZ vorliegt, beziffert das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) den möglichen Schaden für die bundesweit agierenden Krankenkassen auf 1,1 Milliarden Euro.
Renditeerwartungen deutlich verfehlt - oder schlimmer
Insgesamt zwölf Krankenkassen haben demnach rund 900 Millionen in Schuldscheindarlehen und elf Krankenkassen insgesamt 200 Millionen Euro in Inhaberschuldverschreibungen investiert, die alle als "leistungsgestört" gelten. Leistungsgestört bedeutet, die Anlage verfehlen die Renditeerwartungen deutlich oder könnten sogar zu einem Totalverlust führen.
Für die Grünen-Politikerin Paula Piechotta sind diese Verluste gerade deshalb gravierend, weil die Krankenkassen derzeit unter erheblichem finanziellem Druck stehen. Die Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung seien zwar noch deutlich größer als die Summe der Fehlinvestments in diesem Fall, sagt sie. Dennoch zeige der Fall, dass offensichtlich "ausreichende Kontrollmechanismen" und "ein ausreichender finanzpolitischer Sachverstand" nicht bei allen Krankenkassen vorhanden sei.
Tatsächlicher Schaden höher?
Der tatsächliche Schaden im gesamten Gesundheitssystem dürfte noch deutlich größer ausfallen als die in der Antwort der Bundesregierung genannten Summen. Denn das BAS beaufsichtigt lediglich die 58 bundesweit agierenden Krankenkassen, regional tätige Krankenkassen werden nicht vom Bund beaufsichtigt. Insgesamt sind in Deutschland 93 gesetzliche Krankenkassen tätig, hinzu kommen 17 Kassenärztliche Vereinigungen.
Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatten gezeigt, dass zahlreiche Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen allein 220 Millionen Euro in den Verius-Fonds investiert hatten, der später in Schieflage geriet. Schätzungen aus Finanzkreisen zufolge könnten sich die Investments aller Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen allein in diesen Fonds auf mehr als 400 Millionen Euro belaufen. Zahlreiche Krankenkassen schweigen dazu, ob und wenn ja, in welchem Umfang sie Gelder in den Fonds investiert haben.
Aus Sicht von Anlageexperten handelte sich bei dem Investment in den Verius-Fonds um ein sehr riskantes Geschäft. Für die betroffenen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen ist das pikant. Denn eigentlich gelten für sie strenge Anlagerichtlinien. So dürfen sie die ihnen zur Verfügung stehenden Gelder nur sehr risikoarm anlegen. Wie das mit den riskanten Investments in den Verius-Fonds zusammenpasst?
Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL) hat als eine der wenigen Institute den Skandal aufgearbeitet, sie hatte 40 Millionen Euro in den Fonds investiert. Für den Rechtsanwalt André Große Vorholt, der den Vorgang für die KVWL aufarbeitet, steht heute fest: "Die KVWL hätte als SGB-Investorin aus regulatorischen Gründen niemals in den Verius-Fonds investieren dürfen."
Schuldscheindarlehen im Fokus
Neben dem Fonds stehen auch sogenannte Schuldscheindarlehen im Fokus. Bei diesen hatten diverse Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen teils millionenschwere Darlehen an Immobilienentwickler vergeben und dafür nur geringe Sicherheiten erhalten. Die KVWL hat bei ihrer Aufarbeitung beispielsweise Investments gefunden, bei denen ein Darlehen von 30 Millionen Euro vergeben wurde - für ein Grundstück, das zu diesem Zeitpunkt gerade einmal eine Million Euro wert gewesen sein soll.
"Wer da richtig hingeschaut hätte, der hätte gesehen, dass das kein sicheres Investment sein konnte", sagt Rechtsanwalt Große Vorholt. Doch viele Krankenkassen hat das aber offenbar nicht davon abgehalten, zu investieren.
