Bosnien und Herzegowina Nationalistische Kräfte dominieren Wahlen
Bei den Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben vor allem nationalistische Kräfte die Oberhand. Beobachter halten mit dem nun gewählten Staatspräsidium eine Begnadigung von Ex-Machthaber Dodik für möglich.
Die nationalistischen Kräfte werden Bosnien und Herzegowina in den kommenden Jahren dominieren - danach sieht es zumindest nach Auszählung fast aller Stimmen aus.
So konnte unter den serbischen Wählerinnen und Wählern auf allen Ebenen die Partei SNSD des Nationalisten Milorad Dodik gewinnen. "Vielen Dank für diesen großen Sieg. Ich erkläre, dass wir gewonnen haben - das Mitglied des Staatspräsidiums, das Amt des Präsidenten der Republika Srpska", erklärte Dodik. Es sei ein unerwartet hohes Ergebnis für die Partei. "Damit werden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern definitiv über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament der Republika Srpska verfügen."
Dank an Putin und Trump
Dodik bedankte sich auch bei Russlands Präsident Wladimir Putin - und US-Präsident Donald Trump. Trumps Regierung hatte 2025 überraschend Sanktionen gegen Dodik aufgehoben. Im gleichen Jahr war Dodik per Gerichtsentscheid aus seinem Amt als Präsident des Landesteils Republika Srpska entfernt worden. Hintergrund waren seine Bestrebungen, die Republika Srpska vom Gesamtstaat abzuspalten.
An dieser Linie will Dodik, immer noch starker Mann in seiner Partei, nun festhalten: "Niemand soll uns jetzt nach einer Änderung der politischen Haltung fragen, die wir vertreten haben. Unsere politischen Positionen bleiben fest und werden nicht geändert."
Wird Dodik begnadet?
Dodik darf aktuell keine politischen Ämter besetzen. Das könnte sich jedoch ändern, denn das dreiköpfige Staatspräsidium kann ihn begnadigen. Und auch hier dominieren jetzt nationalistische Kräfte: Für die Serben zieht wieder Zelka Cvijanovic von Dodiks SNSD ein. Für die Kroaten wird Darijana Filipovic von der kroatisch-nationalistischen HDZ Teil des Staatspräsidiums. Vor den Wahlen hatten politische Beobachter gemutmaßt, dass diese beiden im Falle eines Wahlsiegs Dodik begnadigen könnten.
Am Wahlabend war davon aber noch nicht die Rede. Filipovic bedankte sich zunächst auch bei den bosniakischen Wählern für ihren Wahlsieg: "Das bosniakische Volk hat gezeigt, dass es keine Überstimmung und die dadurch verursachten Spannungen will. Dafür gratuliere ich ihm."
Denn durch ihre Überzahl im kroatisch-bosniakischen Landesteil der Föderation können die Bosniaken den Ausschlag geben bei der Entscheidung über zwei von drei Präsidenten. So waren in der Vergangenheit oft moderate Kroaten im Staatspräsidium gelandet - nicht so dieses Mal.
Bosniakischer Vertreter ist Sozialdemokrat
Nur der bosniakische Vertreter im Staatspräsidium wird wohl kein Nationalist. Denis Becirovic von der multiethnischen Sozialdemokratischen Partei zieht erneut ein. "Bürgerinnen und Bürger Bosnien und Herzegowinas, vielen Dank für Ihr Vertrauen. Das freiheitsliebende, antifaschistische und bürgerliche Bosnien und Herzegowina lebt", sagte er nach der Wahl.
Im Parlament auf Bundesebene wurde jedoch die bosniakische SDA Wahlsiegerin - und damit ebenfalls eine Partei, die für die Spaltung und nicht die Einheit steht. Zweitstärkste Kraft wurde die serbische SNSD.
Niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung war äußerst niedrig, sie lag nur bei rund 40 Prozent. Für den Politologen Milos Davidovic könnte das auch am Einsatz neuer Wahltechnologien liegen, die Stimmenfälschungen verhindert haben sollen. Auf der anderen Seite sei möglicherweise auch das politische Angebot der Kandidatinnen und Kandidaten so schlecht wie nie zuvor, sagt Davidovic. "Das hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Wahlen nicht mehr als etwas wahrnehmen, das eigentlich ein zentraler Bestandteil einer Demokratie sein sollte."
Da sich die Machtverhältnisse wohl nicht wesentlich ändern werden, bleiben auch Reformen eine Herausforderung. Der Weg für Bosnien und Herzegowina in die EU dürfte damit noch ein weiter sein.
