Spanische Exklave Ceuta EU bietet Spanien Hilfe an
In Ceuta spitzt sich die Migrationslage zu. Die EU bietet Spanien Hilfe an, Italiens Ministerpräsidentin sieht die europäischen Grenzen bedroht und erwägt, das Schengen-Abkommen auszusetzen. Auch aus den USA kommt Kritik.
Die EU will Spanien in Ceuta unterstützen. Er habe "die Bereitschaft der EU zum Ausdruck gebracht, Spanien - unter anderem über Frontex - verstärkt zu unterstützen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen", teilte Migrationskommissar Magnus Brunner am Abend auf der Plattform X mit.
Die Aufnahmeeinrichtungen in Ceuta gelten inzwischen als überlastet. Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas sprach von einem "totalen humanitären und sozialen Notstand".
Meloni erwägt Schengen-Aussetzung
Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni nannte die Bilder aus Ceuta "schockierend". "Italien wird nicht tatenlos zusehen", kündigte sie auf X an. Die Bilder würden zeigen, "dass die unkontrollierte illegale Einwanderung eine konkrete Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Grenzen darstellt".
Ihre Regierung sei dabei, "die zuständigen Stellen zusammenzubringen". Sobald diese Treffen abgeschlossen seien, "sind wir bereit zu handeln, auch durch außergewöhnliche Maßnahmen (...) wie etwa das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien". Italien und Spanien haben keine gemeinsame Grenze.
Ähnlich hatte sich zuvor Italiens Außenminister Antonio Tajani geäußert. Die "irreguläre und unkontrollierte Einwanderung" stelle "eine Gefahr für die nationale Sicherheit" dar, begründete er die Forderung Roms.
Trump-Regierung nutzt Bilder für eigenen Agenda
In den USA nahmen zwei hochrangige Vertreter der Regierung von Präsident Donald Trump die Bilder aus Ceuta zum Anlass, dessen rigide Einwanderungspolitik zu verteidigen - und vor einer möglichen Rückkehr der Demokraten an die Regierung zu warnen.
Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller teilte auf X ein Video zu Ereignissen in Ceuta und schrieb dazu: "Die Demokraten werden zusehen, wie euer Zuhause von Eindringlingen mit Füßen getreten und geplündert wird, und sie werden sich darüber freuen."
Steven Cheung, Trumps Kommunikationschef, nutzte die Ereignisse um die Vorgängerregierung zu kritisieren. Ebenfalls auf X kommentierte er ein von ihm geteiltes Video des US-Senders Fox News zu Ceuta: "Das ist unter Biden passiert. Zum Glück wurde Präsident Trump gewählt, damit so etwas unter seiner Führung niemals passieren würde."
Migranten versuchen europäisches Festland zu erreichen
Verschiedene Medien berichten, dass binnen weniger Tage Zehntausende Menschen in Ceuta angekommen sind. Mindestens 18 Menschen ertranken bei dem Versuch, zur spanischen Exklave zu schwimmen. Ihre Leichen wurden inzwischen von den örtlichen Behörden geborgen.
Was so viele Migranten gleichzeitig veranlasste, zu versuchen, Ceuta zu erreichen, ist bislang unklar. Die marokkanischen Behörden haben sich nicht öffentlich dazu geäußert. Das marokkanische Innenministerium lehnte eine Stellungnahme ab.
Als möglicher Auslöser der aktuellen Entwicklung gilt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, wonach auf dem Seeweg aufgegriffene Migranten nicht mehr unmittelbar nach Marokko zurückgewiesen werden dürfen. Zudem kursieren in den sozialen Medien offenbar Gerüchte über eine Grenzöffnung.
Bereits 2021 versuchten innerhalb weniger Tage rund 8.000 Menschen von Marokko nach Ceuta zu gelangen.
