SPD stoppt vorerst Pflegereform "Das lassen wir nicht zu"
Kommende Woche wollte das Bundeskabinett die geplante Reform in der Pflege auf den Weg bringen - doch das wird wohl nicht klappen. Die SPD will nachverhandeln und droht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Blockade.
Eigentlich wollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am kommenden Mittwoch seinen ersten großen Aufschlag machen. Dann nämlich wollte er sich grünes Licht vom Bundeskabinett für seinen Vorschlag holen, wie die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung langfristig gesichert werden kann.
Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios droht die SPD damit, das Vorhaben vorerst scheitern zu lassen. Bei den aktuellen Plänen "drohen vor allen Dingen für Pflegende, für Pflegebedürftige, aber auch ihren Angehörigen massive Kürzungen", erklärte SPD-Generalsekretär Timm Klüssendorf. Er machte klar: "Das lassen wir nicht zu."
SPD für Pflegedeckel
Statt Mehrbelastungen für Pflegebedürftige und Angehörige wolle die SPD einen Pflegedeckel. Dieser solle die Eigenanteile in der Pflege begrenzen. "Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden", so Klüssendorf.
Außerdem will die SPD ein System, in das alle einzahlen. Wenn es aber bei der Trennung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung bleibe, brauche es zumindest "einen fairen finanziellen Ausgleich" zwischen beiden.
Steigende Ausgaben für Personal, Unterkunft und Pflege sorgen seit Jahren für ein immer stärker wachsendes Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Allein im ersten Halbjahr 2026 betrug das Minus 770 Millionen Euro.
Kritik an Warkens Plänen
Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) hatte zur Reform der Pflegeversicherung einen Referentenentwurf vorgelegt, der unter anderem Kürzungen für pflegende Angehörige vorsah.
Warken schlug für ihre Pläne ein Sturm der Entrüstung entgegen, zu einer Verabschiedung durch das Bundeskabinett kam es deshalb noch nicht. Warkens Nachfolger muss das Vorhaben nun zu Ende bringen.
Gespräche am Montag
Vor zwei Tagen hatte Linnemann noch im Bundestag angekündigt, dass sein Gesetzentwurf am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossen werden soll. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll es zwar am Montag nochmal Gespräche geben, in der SPD gehe man aber nicht davon aus, dass es noch zu einer schnellen Einigung komme.
Auch Linnnemann hatte erklärt, für pflegende Angehörige solle keine Kürzungen geben. Bei der geplanten Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung solle kein Gesetz durch den Bundestag gehen, "wo wir Rentenkürzen erleben für die pflegenden Angehörigen", hatte Linnemann im Bundestag erklärt. Denn diese seien "die stillen Helden unserer Gesellschaft".
