Wachsende Verschuldung Dem Staat drohen gewaltige Zinskosten
Nicht nur die Staatsschulden steigen, auch die Zinszahlungen klettern neuen Berechnungen zufolge in den kommenden Jahren deutlich nach oben. Das vermindert den Spielraum für den Haushalt.
Steigenden Anleiherenditen kommen den deutschen Staat teuer zu stehen. Allein der Anstieg der Zinsen seit dem vergangenen Jahr wird die Steuerzahler in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Zinszahlungen in Höhe von 58 Milliarden Euro kosten, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Das gehe aus einer Simulationsrechnung von Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervor.
Dabei wurde angenommen, dass die Zinssätze dauerhaft auf dem aktuellen Niveau bleiben. Ein weiterer Anstieg um 100 Basispunkte könnte die Zinslast bis 2031 dagegen noch einmal um 71 Milliarden Euro steigen lassen. "Wir kommen wieder in eine Zeit steigender Zinslasten, wie wir sie zuletzt in den 1980er- und 1990er-Jahren hatten", sagt Heinemann.
Ökonom befürchtet Verlust des Top-Ratings
"Damals konnte man aus so etwas noch herauswachsen. Das geht jetzt nicht mehr", so der Mannheimer Ökonom mit Blick auf die schwache konjunkturelle Entwicklung. Zwar korrigierten die führenden Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen für die deutsche Wirtschaft zuletzt spürbar nach oben. Doch die vergangenen Jahre waren geprägt von Rezession, Stagnation und Mini-Wachstum. Aus diesem Grund wird die Bundesregierung nach Einschätzung Heinemanns nicht daran vorbeikommen, Ausgaben zu kürzen.
Ansonsten setze Deutschland seinen guten Ruf an den Kapitalmärkten aufs Spiel, warnte der Experte. "Das Risiko ist enorm hoch, dass Deutschland sein AAA-Rating an den Finanzmärkten verliert." Er verwies darauf, dass bis Ende des Jahrzehnts die Staatsverschuldung auf rund 2.862 Milliarden Euro steigen werde. Das sind 1.000 Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2025.
"Wenn erst mal manifest wird, dass ein guter Teil dieser Neuverschuldung nicht für eine durchgreifende Erneuerung der deutschen Infrastruktur verwendet wird, dann ist das AAA-Rating ohnehin nicht mehr zu halten“, sagte Heinemann. Die Top-Note AAA signalisiert Investoren eine äußerst geringe Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls, wenn sie dem Staat Geld leihen. Dadurch kommt Deutschland vergleichsweise günstig an frisches Kapital.
Ein Viertel der Steuereinnahmen allein für Zinsen
Trotz steigender Schulden und wachsender Zinskosten hat die Ratingagentur S&P die höchste Bonitätsnote für Deutschland im Frühjahr noch bestätigt, die europäische Ratingagentur Scope in der vergangenen Woche ebenfalls. "Die Ratings stützen sich auf eine wohlhabende, große und diversifizierte Volkswirtschaft, solide öffentliche Finanzen sowie eine starke externe Position", hieß es zur Begründung. Die Analysten erwarten allerdings, dass die deutsche Staatsverschuldung in den kommenden Jahren spürbar steigen wird.
Die Schuldenquote werde voraussichtlich von 63,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung Ende 2025 auf 73,9 Prozent bis zum Jahr 2031 klettern. Grund dafür seien die ausgeweiteten kreditfinanzierten Ausgaben der Bundesregierung für Infrastruktur und Verteidigung. Der erwartete Wert liege jedoch immer noch unter dem Höchststand von 81 Prozent aus dem Jahr 2010 nach der globalen Finanzkrise, so die Rating-Agentur.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erwartet, dass die Schuldenquote des Bundes bis 2050 auf 70,8 Prozent ansteigen wird. "Ungefähr drei Viertel der seit 2019 aufgenommenen Schulden und 62 Prozent des gesamten Schuldenstandes würden dann auf den Bereich Verteidigung entfallen", schrieb kürzlich IMK-Forscher Klaus Seipp in einer Studie. Das würde bei unveränderter Steuerpolitik dazu führen, dass ein Viertel der Steuereinnahmen für Zinsen genutzt werden müsste.
Zinsausgaben höher als die meisten Etats der Ministerien
Unter anderem wegen der höheren Inflationserwartungen infolge des Iran-Kriegs kletterte die Rendite der deutschen Bundesanleihe mit zehnjähriger Laufzeit zuletzt bis auf rund 3,4 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit April 2011. Steigende Zinsen auf Staatsanleihen sind eine schlechte Nachricht für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, da sie die Aufnahme neuer Schulden verteuern und den Spielraum für andere Ausgaben einschränken.
"Da wird an anderer Stelle gekürzt und das kann schmerzhaft werden für viele Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Wirtschaftsweise Achim Truger gegenüber der ARD-Finanzredaktion. Für 2027 plant der Bund im neuen Haushalt Zinsausgaben von rund 41,9 Milliarden Euro. Schon jetzt übersteigen sie damit laut Regierungsentwurf die Etats einiger Ministerien und sind beinahe so hoch wie das Budget des Verkehrsministeriums (26,43 Milliarden Euro) und des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (21,97 Milliarden Euro) zusammen.
Und die Bundesregierung geht von weiter stark steigenden Zinsausgaben aus. 2028 sollen sie etwa 55,2 Milliarden Euro und 2029 über 68 Milliarden Euro erreichen. Bis 2030 könnten sie sich von heute an fast verdoppeln auf mehr als 80 Milliarden Euro. Zwar kalkuliert das Finanzministerium bei seinen Zinsprognosen stets einen Sicherheitspuffer ein, doch auch das IMK rechnet dann mit einer Zinslast von 66,5 Milliarden Euro - mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr (29,9 Milliarden Euro).
Deutschland steht vergleichsweise gut da
Höher als der Verteidigungshaushalt (109,75 Milliarden Euro sowie 29,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes) ist die Zinslast aber noch nicht - anders als in den USA. Denn dort hat die Staatsverschuldung noch einmal ein ganz anderes Niveau erreicht und mittlerweile die Marke von 40 Billionen Dollar überschritten. Nach aktuellen Schätzungen wird die US-Regierung 2026 mehr als eine Billion Dollar allein für Zinsen zahlen. Und auch in vielen anderen Ländern ist die Staatsverschuldung in den Fokus gerückt.
In Großbritannien belaufen beispielsweise sich die Zinszahlungen derzeit auf 110 Milliarden Pfund pro Jahr. Damit wird auch im Vereinigten Königreich mehr Geld für den Schuldendienst als für die Verteidigung ausgegeben, wie die Financial Times berichtet. Dasselbe gelte für mehr als ein Dutzend Staaten der 38 Mitglieder der Industrieländer-Organisation OECD. In diesem Jahr werden diese gemeinsam 18 Billionen Dollar Schulden aufnehmen, heißt es im weltweiten Schuldenbericht der OECD - ein Rekordhoch.
Die Schulden des Bundes sind dabei vergleichsweise gering. "Tatsache ist: Mit den 65 Prozent Schuldenstandsquote liegt Deutschland weit entfernt von irgendwelchen Alarmschwellen", sagt der Ökonom Truger, Professor für Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen. "Viele Staaten haben mittlerweile über 100 Prozent, 120 Prozent." Die Angst, dass der Staat künftig keine Schulden mehr machen kann, müsse niemand haben. Doch die Zinslast mache den Spielraum im Haushalt kleiner.
