Arabische Parteien in Israel stecken in einem Dilemma

Arabische Parteien in Israel Erfolgreich - und dennoch ausgegrenzt

Die arabischen Listen in Israel haben bei der Parlamentswahl große Erfolge erzielt. Sie traten gemeinsam an, unterscheiden sich aber inhaltlich. Vor allem wollen sie nicht nur Mehrheitsbeschaffer sein.

Die jüngste Parlamentswahl hat die politische Landschaft Israels in ihren Grundfesten erschüttert. Mit einem historischen Rekord von 19 Sitzen für arabische Listen ist der Minderheit, die gut ein Fünftel der israelischen Staatsbürger ausmacht, ein sensationeller Erfolg gelungen.

Plötzlich blickt das ganze Land auf die arabischen Abgeordneten in der Knesset. Rechnerisch halten sie den Schlüssel zur Macht in den Händen. Sie könnten das chronische Patt zwischen den beiden großen jüdisch-zionistischen Lagern auflösen.

Doch die politische Realität sieht ernüchternd aus. Im Lager der Opposition, dem sogenannten "Change-Block", regiert das Zaudern. Gadi Eisenkot, Benjamin Netanjahus schärfster Herausforderer, bemüht sich zwar nach Kräften, eine regierungsfähige Allianz gegen den langjährigen Premierminister zu zimmern. Den offiziellen Handschlag mit den arabischen Parlamentariern scheut er jedoch. Zu groß ist offenbar die Sorge vor dem Vorwurf der rechtsgerichteten Konkurrenz, mit "Nicht-Zionisten" zu paktieren.

"Das zeugt von Rassismus und Angst"

Diese anhaltende Ausgrenzung hinterlässt tiefe Spuren. Unter den arabischen Wählerinnen und Wählern, insbesondere im Norden des Landes, macht sich massive Enttäuschung breit. "Was Gadi Eisenkot derzeit daran hindert, eine Regierung zu bilden, ist die fehlende Beteiligung der arabischen Parteien", kritisiert der Wähler Adam Rabiea die Blockadehaltung des Oppositionsführers. Für ihn ist das Zögern des "Change-Blocks" ein strukturelles Problem: "Dies zeugt von Rassismus und Angst - beides wurzelt in der Hetze, die während des Wahlkampfs und im Vorfeld der Wahlen stattfand."

Diese Angriffe und Delegitimierungsversuche werden vor allem von der politischen Rechten orchestriert. Die national-konservative Likud-Partei von Regierungschef Netanjahu überzieht die arabischen Listen seit dem Wahltag mit schweren Vorwürfen. Von angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe ist die Rede - es ist ein gezielter Versuch, den historischen Erfolg der Minderheit moralisch und politisch zu entwerten.

Yair Golan für Kurswechsel

Doch die Front des Schweigens bröckelt an den Rändern. Einige prominente Stimmen innerhalb der jüdischen Opposition fordern ein radikales Umdenken. Yair Golan, der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, stellt sich offen gegen den anhaltenden Ausschluss. "Wenn die zionistische Mehrheit im Staate Israel eine Regierung des Wechsels will, dann muss sie eine Regierung des Wechsels bekommen", fordert Golan unmissverständlich. "Dieser allumfassende Boykott der arabischen Bevölkerung muss aufhören. Meiner Meinung nach ist das einfach inakzeptabel."

Verschiedene Parteien, verschiedene Kernpunkte

Die Suche nach Gemeinsamkeiten wird allerdings auch dadurch erschwert, dass die arabischen Abgeordneten in der Knesset alles andere als einen homogenen Block bilden.

Das Spektrum ist ideologisch tief gespalten. Da ist zum einen die islamische Ra'am-Partei. Sie agiert seit Jahren betont pragmatisch und konzentriert sich primär auf die konkreten Alltagssorgen der arabischen Community. So fordert sie etwa mehr finanzielle Mittel für marode kommunale Infrastrukturen, bessere Lebensbedingungen und ein entschlossenes staatliches Vorgehen gegen die grassierende Kriminalität in den arabisch-geprägten Städten.

Ganz anders positionieren sich die säkularen Nationalisten der Balad-Partei. Ihr Ziel ist programmatischer Natur und rührt an den Kern des israelischen Selbstverständnisses: Sie fordern die grundlegende Transformation Israels hin zu einem "Staat aller seiner Bürger" - und stellen damit den explizit jüdischen Charakter des Staates offen infrage.

Dazwischen bewegen sich die sozialistisch geprägte Hadash und die Ta'al-Partei. Beide Parteien signalisieren zwar Kompromissbereitschaft bei innenpolitischen Reformen, verknüpfen ihre Unterstützung jedoch mit klaren Kernforderungen: dem Kampf für echte Bürgerrechte und einem Ende der israelischen Besatzung im Westjordanland. Für weite Teile des jüdisch-zionistischen Oppositionsblocks ist Letzteres eine absolute Rote Linie.

Zwischen Machtbewusstsein und Totalboykott

Trotz dieser Hürden gibt man sich an der Spitze der arabischen Listen kämpferisch und machtbewusst. Ahmad Tibi, der Vorsitzende der Ta'al-Partei, formuliert bereits konkrete machtpolitische Bedingungen für die kommende Legislaturperiode. "Der erste Schritt wird die Absetzung des Knesset-Vorsitzenden Amir Ohana sein und das wird ohne die Gemeinsame Liste nicht möglich sein." Tibi betont die Kooperationsbereitschaft seiner Fraktion, verknüpft sie jedoch mit einem klaren Ziel: "Unsere Hand ist ausgestreckt für Veränderung und für die Zusammenarbeit mit allen, die diese Regierung stürzen wollen."

An der arabischen Basis ist von diesem strategischen Optimismus allerdings wenig zu spüren. Viele Menschen fühlen sich von den jüdischen Oppositionsparteien instrumentalisiert - missbraucht als rein rechnerisches Stimmvieh, um Netanjahu zu stürzen, ohne dass im Gegenzug echte politische Zugeständnisse oder eine gleichberechtigte Teilhabe winken.

In Abu Ghosh, einer arabisch-geprägten Gemeinde westlich von Jerusalem, ist die Resignation besonders greifbar. Angesichts der aggressiven Kampagnen von rechts plädiert der Lehrer Wisam Ismaiel sogar für den vollständigen Rückzug aus dem parlamentarischen System. "Die arabischen Knesset-Abgeordneten sollten der Welt unmissverständlich klarmachen, dass diese Behauptungen falsch sind. Sie sollten zurücktreten und die anderen einfach sich selbst überlassen." Es sei an der Zeit, das System zu boykottieren.

Sollen sie doch ihr politisches Spiel unter den zionistischen Parteien allein ausmachen. Was würde das für uns schon ändern? Uns werden unsere Rechte seit 80 Jahren vorenthalten.

Eisenkots Dilemma

Ein solcher geschlossener Auszug aus der Knesset gilt unter Beobachtern als unwahrscheinlich, doch das strategische Dilemma bleibt bestehen. Solange das gegnerische Lager die arabische Minderheit nicht als legitimen und vollwertigen Partner auf Augenhöhe akzeptiert, verpufft das historische Wahlergebnis.

Der arabische Politikberater Jalal Banna aus Akko sieht den Ball daher eindeutig im Feld der jüdischen Opposition: "Das Problem liegt nicht bei den Arabern. Der 'Change-Block' weigert sich, die Tatsache anzuerkennen, dass die Araber ein Teil einer möglichen zukünftigen Koalition sein müssen." Die Strategie der Opposition sei rein zweckorientiert: "Er will die Araber nur, um die Regierung zu stürzen, das war's. Damit soll die Rolle der Araber beendet sein."

Die arabischen Parteien haben bei dieser Wahl so viel Macht erlangt wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes. Ob sie diese jedoch nutzen können, um das politische Patt dauerhaft zu brechen, entscheidet sich in diesen Tagen nicht bei ihnen - sondern in den Köpfen des zionistischen Oppositionsblocks.