Regierung legt Maßnahmen vor Was plant die Koalition gegen die Spritpreise?

Die Bundesregierung hat auf die hohen Spritpreise reagiert. Welche Maßnahmen sind ab wann geplant? Wer hat sich in der Koalition durchgesetzt? Und: Welche Kritik gibt es? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was genau wurde beschlossen?

Zwei konkrete Maßnahmen sollen die Preise abfedern: eine mit schneller Wirkung, eine perspektivisch. Zuerst soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent pro Liter sinken. Die Mehrwertsteuer eingerechnet, ergibt sich so eine Steuersenkung von 17 Cent pro Liter.

Das gleiche Prinzip hatte der Bund bereits beim Tankrabatt im Mai und Juni angewendet. Der neue Tankrabatt soll schon zum 1. Oktober beschlossen sein und bis Jahresende gelten.

Die zweite Maßnahme ist eine neue: Der Bund will mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel sprechen. Ziel sei, ihn bis spätestens 1. Januar einzuführen, erklärte die Bundesregierung. Ähnliche staatliche Vorgaben gibt es schon in Luxemburg und Belgien.

Neben dem Tankrabat und dem Spritpreisdeckel werden perspektivisch offenbar weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. So sollen laut Beschluss zu Beginn des Jahres 2027 weitere "zielgerichtete Maßnahmen für die von der Krise betroffenen Bürgerinnen und Bürger (insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen) sowie Unternehmen" geprüft werden.

Wie könnte der Spritpreisdeckel funktionieren?

Die Ausgestaltung des Spritpreisdeckels, also die Einführung eines Höchstpreises für Kraftstoff, ist noch offen. Der Spitzenpreis für Benzin und Diesel könnte sich zum Beispiel an der Entwicklung der Ölpreise sowie Kosten für Transport und Vertrieb orientieren. Die Bundesregierung machte zunächst klar, er solle nicht dauerhaft gelten und die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein.

Was bringen die Maßnahmen an der Zapfsäule?

Der Tankrabatt im Frühsommer hat die Spritpreise spürbar gesenkt, er wurde aber Analysen zufolge nicht vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Das galt laut Münchner Ifo-Institut besonders für Diesel. Während die Entlastung bei Super E5 und Super E10 nahezu vollständig an den Zapfsäulen ankam, wurden beim Diesel nur durchschnittlich zwölf Cent pro Liter weitergegeben - deutlich weniger als die 16,7 Cent, um die die Steuer gesenkt wurde. Nach Auslaufen des Rabatts Ende Juni zogen die Preise wieder an.

Einen Preisdeckel gab es in Deutschland bisher noch nicht. Solange keine Details zur Ausgestaltung bekannt sind, ist die Wirkung schlecht einzuschätzen. Ein Preisdeckel unter Marktpreis könnte zu sofort sinkenden Kosten an der Tankstelle führen - aber auch zu Versorgungsproblemen, wenn sich Verkauf und Import nicht mehr lohnen. Offen ist auch, ob der Staat die Differenz übernimmt oder die Mineralölkonzerne. Wer nicht kostendeckend nach Deutschland verkaufen kann, verkauft womöglich in andere Länder.

Wer hat sich im Koalitionspoker durchgesetzt?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seine eigene Koalition durch seine Ansage enorm unter Druck gesetzt: Am Dienstag hatte er in einer Rede gesagt, bei den Spritpreisen müsse die Regierung handeln. Danach begannen harte Verhandlungen - denn Union und SPD hatten völlig unterschiedliche Vorstellungen - und auch die Länder wollte man dieses Mal unbedingt mit an Bord haben.

Heraus kam ein Kompromiss: Die SPD fordert bereits seit Monaten einen Spritpreisdeckel - den bekommt sie nun. Zusätzlich dringt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aber auf eine europäische Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf ihre kräftig gestiegenen Profite zahlen sollen. Hier erneuerte die Koalition lediglich einen Prüfauftrag aus dem April. Die EU-Kommission erteilte Klingbeil auch bereits eine Absage: "Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor", sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bei einem Finanzministertreffen in Dublin.

Der Tankrabatt ist nun eher ein Favorit der Union - wenn auch nicht deren erste Wahl. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war sogar gegen einen Tankrabatt und plädierte eher für eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen. Die ist technisch aber noch nicht machbar.

Warum wird die Mehrwertsteuer auf Sprit nicht gesenkt?

Auch der zweite Vorschlag aus der Union, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent, wurde offenbar verworfen. Das hätte nach Berechnung des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bei einem Spritpreis von 2,30 Euro pro Liter zwar rechnerisch eine Preissenkung von 23,2 Cent bedeutet - also mehr Effekt als der Tankrabatt.

Jedoch lassen EU-Vorgaben eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Kraftstoffen gar nicht zu. Außerdem hätten viele Unternehmen von einer solchen Maßnahme nicht profitiert.

Was kosten Staat und Länder die Pläne?

Die Bundesregierung rechnet mit einer Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger von rund 2,5 Milliarden Euro. Letztlich wird das Volumen aber darauf ankommen, ob es wirklich gelingt, den Tankrabatt zum 1. Oktober umzusetzen. Denn dafür müssen in Bundestag und Bundesrat Fristen verkürzt werden.

Neu und besonders ist, dass sich die Länder signifikant beteiligen. Sie übernehmen laut Beschluss mit 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag die Hälfte der Kosten. Die Rede ist von einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Der zweimonatige Tankrabatt im Frühsommer kostete den Bund rund 1,6 Milliarden Euro. Als er auslief, erklärte ein Mitglied der Taskforce der Koalitionsfraktionen, er habe gewirkt, eine Fortsetzung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll.

Welche Reaktionen gibt es?

Der Deutsche Bauernverband hat die Ankündigung einer Neuauflage des Tankrabatts begrüßt. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe kurzfristig zu senken sei richtig, erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied.

Kritik an dem Schritt kam hingegen von Umweltschützern. "Ein Tankrabatt ist nicht zielgerichtet, klimaschädlich und ein dicker Batzen davon landet am Ende als Übergewinn in den Taschen der Ölkonzerne", kritisierte die Umweltorganisation Greenpeace. Tatsächlich sind die Mineralölkonzerne nicht dazu verpflichtet, die Steuersenkungen an die Endkunden weiterzugeben.

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, kritisierte die Neuauflage des Tankrabatts als zu wenig zielgerichtet. "Die Bundesregierung greift erneut zur Gießkanne. Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau", sagte sie der Rheinischen Post.

Das Ifo-Institut sieht bei einem Tankrabatt außerdem keinen Anreiz zum Spritsparen.

Wie stark sind die Spritpreise gestiegen?

Die anhaltende Krise im Nahen Osten hat die Kraftstoffpreise in Deutschland in den vergangenen Monaten von Rekord zu Rekord getrieben. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro.

Auslöser für die jüngste Preissteigerung war die Lage am Persischen Golf: Der Iran beschränkt seit Monaten die Schifffahrt durch die für die Versorgung wichtige Straße von Hormus. Zudem musste der weltgrößte Ölexporteur Saudi-Arabien nach Drohnenangriffen eine wichtige Pipeline abschalten.

Mit Informationen der dpa.