Vorschläge für langfristige Reform Was die Pflegekommission klären soll
Mit einer großen Reform will die Bundesregierung die Pflege zukunftsfest machen. Vorschläge dafür soll eine Kommission entwickeln, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Wer ist dabei? Was sind die Knackpunkte? Und wann gibt es Ergebnisse?
Knapp zwei Wochen, nachdem sie von der Bundesregierung eingesetzt wurde, nimmt die "Pflegestrukturkommission" heute offiziell ihre Arbeit auf. Der Auftrag an das Expertengremium: Vorschläge für eine langfristige Reform zu entwickeln, um die Pflege künftig ohne stark steigende Beiträge finanzierbar zu machen. Die wichtigsten Fragen rund um die Kommission auf einen Blick.
Wer sitzt in der Kommission?
Das Gremium besteht aus 13 Expertinnen und Experten. Den Vorsitz übernehmen Prof. Dr. Georg Cremer, der frühere Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, und Prof. Gabriele Kuhn-Zuber, Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin.
Zum Gremium gehören außerdem Prof. Dr. Christine Arentz, Michaela Evans-Borchers, Jürgen Graalmann, Prof. Dr. Martina Hasseler, Prof. Dr. Dörte Heger, Prof. Dr. Stefan Huster, Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Hans-Dieter Nolting, Prof. Dr. Heinz Rothgang, Prof. Dr. Gregor Thüsing und Rita Zöllner.
Die Zusammensetzung bündelt unterschiedliche fachliche Perspektiven auf Pflege, Gesundheit, Finanzierung und Sozialrecht.
Es gibt doch schon eine Einigung auf eine Reform, warum jetzt die Kommission?
Das schwarz-rote Bundeskabinett hatte sich Ende September auf das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz geeinigt. Doch die Reform, die durch dieses Gesetz ermöglicht werde soll, soll zunächst helfen, die Finanzierung der Pflegeversicherung kurzfristig sichern. Mit den vorgesehenen Maßnahmen soll die im kommenden Jahr erwartete Finanzlücke der Versicherung von rund acht Milliarden Euro gestopft werden.
Die Kommission soll nun Vorschläge für eine "große Strukturreform" ausarbeiten, um "eine gute pflegerische Versorgung sicherzustellen und den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung bis in die Jahre nach 2030 stabil zu halten", wie es Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann formuliert hatte.
Was sind die Knackpunkte?
Zum einen geht es natürlich ums Geld. Die Expertinnen und Experten sollen konkrete Vorschläge für kurz-, mittel- und langfristige Lösungen vorlegen, um die Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern. Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Beiträge, sondern auch darum, wie Leistungen zielgenauer ausgestaltet werden können. Zudem soll das Gremium untersuchen, wie sich die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegepflichtversicherung entwickeln und welche Leistungen die Ausgaben besonders stark ansteigen lassen.
Doch die Arbeit der Kommission soll über die Frage der Finanzierbarkeit hinausgehen. So sollen deren Mitglieder ebenso erörtern, wie Präventionsmaßnahmen gestärkt werden könnten. Auch die häusliche Pflege soll gestärkt werden. Dabei geht es unter anderem um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie um die besonderen Bedürfnisse junger Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderungen.
Vor allem die SPD hatte trotz des gemeinsamen Beschlusses mit der Union auf das Pflegeneuordnungsgesetz zuletzt Nachbesserungen in Sachen Pflege angemeldet. Sie drängt vor allem auf einen sozialen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung und auf eine Begrenzung der zu leistenden Eigenanteile durch Pflegebedürftige oder deren Angehörige. Dafür hatte die SPD einen sogenannten Pflegedeckel vorgeschlagen, was von der CDU jedoch abgeblockt wurde. Nun soll die Kommission prüfen, ob und wie sich die Eigenanteile begrenzen lassen. Auch Modelle für soziale Ausgleichsmechanismen innerhalb und außerhalb der beiden Pflegeversicherungssysteme sollen untersucht werden.
Bis wann sollen die Vorschläge vorliegen?
Viel Zeit bleibt dem Expertengremium nicht. Bis spätestens Ende Januar 2027 soll die Kommission ihre Vorschläge vorlegen. Das Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, die auf diesen Vorschlägen basierende umfassende Pflegereform möglichst rasch auf den Weg zu bringen, damit sie zum 1. Juli 2027 in Kraft treten kann.
Warum gibt es schon jetzt Kritik an der Kommission?
Nachdem bekannt geworden ist, wer in der Kommission sitzen soll, war aus mehreren Pflegeverbänden Kritik laut geworden. Der Grund: Aus Sicht der Verbände ist die aktive Pflege in dem Gremium nicht ausreichend vertreten, wie ARD-Korrespondentin Katrin Aue berichtet. So hatte etwa das Pflegebündnis Mittelbaden angeprangert, die Kommission bestehe aus Ökonomen und Juristen. Auch der Deutsche Pflegerat "als berufspolitische Vertretung der Pflege" sei noch nicht einmal angefragt worden, in der Kommission mitzuarbeiten.
