Rechtsabkommen mit Deutschland Schlechte Aussichten für die Organisierte Kriminalität in Dubai
Dubai gilt nicht nur als Luxusziel, sondern auch als Zufluchtsort für Kriminelle. Deutschland will die Zusammenarbeit mit der Justiz verbessern. Beim Besuch von Präsident bin Zayed heute soll ein Abkommen unterzeichnet werden.
Die Vereinigten Arabischen Emirate und vor allem Dubai sind nicht nur bei Influencern wegen niedriger Steuern, Meer und guten Wetters beliebt. Nachweislich dient der luxuriöse Stadtstaat Dubai international gesuchten Kriminellen wie Drogenbaronen und Millionenbetrügern aus aller Welt als Rückzugsort. Denn nur in wenigen Fällen liefern die Emirate Tatverdächtige an Drittstaaten aus. Regelmäßig verzweifeln Polizei und Staatsanwaltschaften auf der ganzen Welt, weil die Vereinigten Arabischen Emirate Auslieferungsersuche nur sehr zögerlich oder auch gar nicht bearbeiten.
Bisher hat Deutschland kein Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Solche Abkommen regeln die gegenseitige Unterstützung in Justizangelegenheiten zwischen Staaten. Der Rechtshilfeverkehr "erfolgt deshalb vertraglos auf Basis der jeweiligen nationalen Vorschriften", teilt ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mit.
Gesuchter 44-Jähriger in Dubai
In der Praxis bedeutet das, dass die Kooperation in Strafverfahren und bei Ermittlungen äußerst schlecht funktioniert. Ein aktuelles Beispiel liefert der Fall Konstantinos S. Der 44-Jährige steht unter dem dringenden Verdacht, Chef einer Drogenbande gewesen zu sein, die 2021 über den Hamburger Hafen 16 Tonnen Kokain ins Land geschmuggelt hat.
Die Drogen wurden damals sichergestellt. Doch Konstantinos S. setzte sich nach Dubai ab. Deutsche Strafverfolger werfen ihm unter anderem Drogenschmuggel und die Bestechung eines Staatsanwaltes aus Hannover vor. Sein Anwalt wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
Nach NDR-Recherchen führt Konstantinos S., der bereits mehrfach wegen Drogenhandels vorbestraft ist, in Dubai offenbar lange ein angenehmes Leben. In Chats unterhält sich der Mann aus Hannover unmittelbar nach seiner Flucht über Aufenthalte auf Luxus-Yachten, Shopping-Ausflüge in Edelboutiquen und Besuche in noblen Restaurants. Auch hierzu wollte sich sein Anwalt nicht äußern.
Für die deutsche Justiz war Konstantinos S. trotz eines internationalen Auslieferungsersuchens nicht zu greifen. Zwar wurde er bereits zweimal festgenommen, allerdings ließen ihn die Behörden vor Ort gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet mehreren tausend Euro wieder frei. Doch möglicherweise könnte bald in den Fall von Konstantinos S. Bewegung kommen.
Rechtshilfeabkommen in Strafsachen geplant
Aus Regierungskreisen ist zu erfahren, dass Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und von Cyberkriminalität verstärken wollen. So ist vorgesehen, dass während des Staatsbesuchs des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed, ein Rechtshilfeabkommen in Strafsachen abgeschlossen werden soll.
Die Vertragsunterlagen sind bislang öffentlich nicht einsehbar. Das Bundesjustizministerium verweist auf die "notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen." Eine endgültige Textfestlegung soll erst mit Unterzeichnung erfolgen. Im Anschluss müsste auch der Bundestag dem Abkommen noch zustimmen.
Fahnder und Staatsanwälte dürften auf die verbesserten Rechtsbeziehung zu den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Freude reagieren. Denn derzeit vermutet das Bundeskriminalamt, dass sich zahlreiche Kriminelle in Dubai aufhalten, die die deutsche Justiz per Haftbefehl sucht.
Zuletzt mehrere Auslieferungen an andere Staaten
Zuletzt haben die Vereinigten Arabischen Emirate mehrere Größen der internationalen Organisierten Kriminalität an andere Staaten ausgeliefert, darunter einen Boss der belgischen Mocro Mafia, den Chef eines Albanischen Drogenkartells und eine Führungsfigur einer global tätigen Drogenbande aus Irland.
In diesen Fällen bildeten bestehende Rechtshilfeabkommen die Basis für eine Auslieferung. Ob die Vereinigten Arabischen Emirate künftig auch intensiver mit deutschen Behörden kooperieren, ist derzeit noch nicht ausgemacht.
Ein erster Schritt scheint allerdings bereits unternommen. Nach Informationen des NDR wurde Konstantinos S. Ende August erneut in Dubai in Haft genommen. Ein künftiges Rechtshilfeabkommen könnte also bereits schon bald einem Praxistest unterzogen werden.
