Festnahmen bei Razzien gegen LGBTQ-Vereine in der Türkei

Durchsuchungen in der Türkei 162 Festnahmen bei Razzien gegen LGBTQ-Vereine

Türkische Behörden gehen gegen LGBTQ-Vereine vor: Bei Razzien sind 162 Menschen festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer Aktion zum Schutz der Familie, Menschenrechtler kritisieren staatlich gelenkte Diskriminierung.

In der Türkei sind bei landesweiten Razzien gegen mehrere LGBT-Aktivistenvereine 162 Menschen festgenommen worden. Die Durchsuchungen von Wohnhäusern und Arbeitsstätten der Vereine fanden unter anderem in Istanbul, Ankara, Izmir und Antalya statt.

Die Gruppe Kaos GL, die sich für die Rechte von Homo- und Bisexuellen, Transmenschen und queeren Personen (LGBTQ) einsetzt, erklärte auf der Plattform X, die Polizei sei in ihre Vereinsräumlichkeiten eingedrungen und habe Mitglieder des Vorstands festgenommen. Zudem seien die Internetseiten und Social-Media-Konten von Dutzenden Organisationen und Aktivisten gesperrt worden.

Vorwurf der Prostitution und Obszönität

Die Staatsanwaltschaft begründete den Einsatz unter anderem damit, dass Kinder und Jugendliche in der Frage der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität unangemessen beeinflusst würden. Den Betroffenen werde zudem Prostitution und Obszönität vorgeworfen. Die Operationen hätten das Ziel, zu verhindern, dass diese Aktivitäten in der Gesellschaft "als normal angesehen werden - zum Wohle der Kinder sowie zum Schutz der Institution der Familie und der gemeinsamen moralischen Werte."

Zudem erklärte Justizminister Gürlek der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, eine Untersuchung der Finanzberichte der Vereine habe ergeben, dass hohe Geldbeträge von öffentlichen Einrichtungen im Ausland überwiesen wurden. Die Herkunft dieser Geldflüsse werde derzeit untersucht.

Menschenrechtler: "Staatlich gelenkte Diskriminierung"

Das Vorgehen ist Teil der Regierungsinitiative "Meine Familie ist sicher". Präsident Recep Tayyip Erdogan wirbt derzeit für ein "Jahrzehnt der Familie und der Bevölkerung", um der sinkenden Geburtenrate und der Alterung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung in Ankara vor, die LGBTQ-Gemeinschaft zunehmend ins Visier zu nehmen. "Die wahre Bezeichnung für diese Aktion ist nicht 'Meine Familie ist sicher'; es handelt sich um staatlich gelenkte Diskriminierung, eine Politik der Angst und die Zerschlagung der Zivilgesellschaft", erklärte der türkische Menschenrechtsverein auf der Online-Plattform X.