Sorge vor Spionage - Hunderte Visaanträge aus China abgelehnt

Sorge vor Wissenschaftsspionage Hunderte Visaanträge aus China abgelehnt

Die Bundesregierung warnt vor Wissenschaftsspionage durch Chinesen. Eine Recherche von WDR, NDR und SZ zeigt erstmals, dass die Zahl der abgelehnten Visa jährlich einen dreistelligen Wert erreicht.

Li Ming hat geschafft, wovon mancher träumt. Der junge Wissenschaftler aus China ist Doktorand in München geworden - und jetzt gibt er in einem Internetforum anderen aus seiner Heimat Tipps, wie es mit einem Visum für ein Promotionsstudium in der Bundesrepublik klappen könnte: Auf keinen Fall sollte man sich bei der Beschreibung der Forschungspläne allzu weit von der Realität entfernen: "Euer Betreuer muss am Ende ebenfalls euer Forschungsthema im Fragebogen angeben, und wenn es zwischen den Angaben erhebliche Diskrepanzen gibt, könnte das riskant sein."

Vorbilder wie Ming, der eigentlich anders heißt, sind mit ihrer Erfahrung gefragt in solchen Foren und Gruppenchats. Junge Chinesen tauschen sich dort über ihre Bewerbung für einen wissenschaftlichen Aufenthalt in Deutschland aus - und so mancher scheint frustriert: Sie fragen sich, warum ihr Antrag abgelehnt wurde. Ob Schlagworte wie 5G oder Raumfahrt die deutschen Behörden misstrauisch machten? Ob andere Schlüsselbegriffe denn helfen würden? Die verbreitete Unsicherheit bringt einer auf den Punkt: "Ich hätte mir nie vorgestellt, dass Deutschland so schwierig sein würde."

Offenbar strengeres Vorgehen

Solche Diskussionen im Internet spiegeln wider, dass Deutschland bei der Prüfung von Visa-Anträgen offenbar inzwischen strenger vorgeht als noch vor wenigen Jahren - und am Ende auch zahlreiche Anträge ablehnt. Wie hoch diese Zahl genau ist, das wollte und will die Bundesregierung nicht öffentlich bekanntgeben. Doch eine Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zeigt jetzt erstmals eine Größenordnung.

Die Zahl der abgelehnten Visa für Studien- und Forschungsaufenthalte von Chinesen in Deutschland erreicht laut Sicherheitskreisen jährlich einen dreistelligen Wert: Im Jahr 2025 sollen es etwa 200 abgelehnte Anträge von Forschern und Wissenschaftlern bei 2100 erfolgreichen Anträgen gewesen sein.

Dazu kommen die abgelehnten Anträge von Studenten: Auch diese sollen sich 2025 in einer Größenordnung von insgesamt rund 200 abgelehnten Anträgen bei insgesamt rund 9000 Anträgen befunden haben. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr also etwa 400 Visa verweigert. Im Vergleich zu den Vorjahren soll die Zahl der Ablehnungen zugenommen haben - insgesamt aber werden weiterhin die allermeisten Anträge genehmigt.

China sticht heraus

Im Vergleich zu anderen Herkunftsländern stechen die Verweigerungen bei China heraus: Lediglich bei Iran lässt sich noch eine leicht erhöhte Zahl von abgelehnten Visa erkennen. Aus dem Auswärtigen Amt, das für die Visa-Vergabe zuständig ist, heißt es, es handele sich um Einzelfallentscheidungen. Zahlen zu Ablehnungen würden "grundsätzlich nicht veröffentlicht”.

Im Jahr 2020 hatten die USA für Schlagzeilen gesorgt, als man mehr als 1.000 Visa von Chinesen wegen Spionagegefahr widerrief. Zwei Jahre später, im Jahr 2022, zog das Vereinigte Königreich nach: Auch dort agierte man streng, mehr als 1.100 chinesischen Wissenschaftlern und Nachwuchsforschern wurde der Aufenthalt untersagt.

Wissenschaft und Forschung befinden sich in einem besonderen Spannungsfeld: Spitzenforschung benötigt internationalen Austausch. Gleichzeitig besteht mit Chinesen aus Sicht der Sicherheitsbehörden eine besondere Gefahr, da die dortige nationale Gesetzgebung praktisch jeden Staatsbürger zur Kooperation mit Nachrichtendiensten verpflichtet. Der Hauptgrund für abgelehnte Visaanträge aus China sind der Recherche zufolge daher auch Sicherheitsbedenken.

"Globale Technologieführerschaft" als Ziel

Im Verfassungsschutzbericht ist von einem "strategischen und ganzheitlichen Vorgehen" der chinesischen Regierung die Rede. Das Ziel: im Jahr 2049 die "globale Technologieführerschaft". Die Beschaffung von Technologie und Know-how erfolge dabei "nicht nur über nachrichtendienstliche Netze, sondern auch durch wissenschaftliche Kooperationen mit deutschen Universitäten und (Spitzen-)Forschungseinrichtungen".

Im Fokus stehen laut Verfassungsschutz etwa Quantencomputing, Luft- und Raumfahrt, Künstliche Intelligenz oder Werkstoffforschung. Besonders heikel: Ergebnisse würden auch dem chinesischen Militär und Rüstungssektor zugänglich gemacht.

Der Recherche zufolge sind die Visa-Prüfungen im Laufe der Jahre strenger geworden: Bei Lebensläufen schaut man offenbar genauer, inwiefern es Verbindungen zu jenen Universitäten mit militärischer Ausrichtung gibt. Zudem würden die wissenschaftlichen Projekte genauer abgeklopft. Diese neue Strenge wirke sich aus, heißt es: So gebe es Hinweise auf Umgehungsstrategien - Visaanträge würden etwa für ein anderes Land im Schengen-Raum gestellt. Oder man versuche, als Ehepartner mit einzureisen.

"Plattform zur Forschungssicherheit" soll helfen

Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen erklärte Ende 2025 in einer Anhörung im Bundestag, dass er "Optimierungspotenzial" beim Sicherheitsbewusstsein sehe. Bislang gebe es "unzureichende Abwehrmaßnahmen" beim Screening von Personen, die bei "sensiblen Forschungsvorhaben" mitmachten. Das Problem werde größer, warnte er: "Wir rechnen mit einer deutlichen Zunahme in diesem Bereich."

Eine neue "Plattform zur Forschungssicherheit" soll helfen, besser mit möglicher Wissenschaftsspionage umzugehen - ähnliche Einrichtungen gibt es bereits in den Niederlanden oder Großbritannien. Start soll diesen Herbst sein. Man werde mit "einer ersten Sitzung des Lenkungsgremiums” und einem "Soft Opening" - also einem langsamen Hochfahren - der geplanten Servicestelle starten, hieß es aus dem Forschungsministerium.

Viele Entscheidungen würden damit weiter von den Universitäten getroffen werden, heißt es aus Wissenschaftskreisen. Aktuell befinde man sich laut Ministerium in der "Feinkonzeptionierung" - genauere Angaben wollte man nicht machen.

"Umfassendes Lagebild" gefordert

Der Opposition im Bundestag reicht das nicht. Ayse Asar, forschungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, fordert ein "umfassendes Lagebild", um Umfang und Risiken eines "ungewollten Wissens- und Technologietransfers" aufzuzeigen. Die Bewertung solcher Risiken sei "zu häufig einzelnen Forschenden oder Hochschulen" überlassen.

Sie kritisiert, dass das Ministerium bislang kaum Informationen über die neue Plattform mitgeteilt habe. Gleichzeitig, so warnt Asar, dürfe Forschungssicherheit "nicht zu pauschalem Misstrauen” gegenüber ausländischen Wissenschaftlern führen.

Chinesische Botschaft weist Vorwürfe zurück

In Forschungskreisen hört man durchaus Kritik an dem Vorhaben, China künftig strenger in den Blick zu nehmen. Wichtig sei, so heißt es von manchen Gesprächspartnern, dass man nicht allen Bereichen einen Riegel vorschiebe - sondern Kooperation unter Auflagen vielleicht sogar erweitere.

Aus der chinesischen Botschaft in Berlin hieß es, Sicherheitsfragen sollten "im angemessenen Rahmen" behandelt werden - und nicht als "politisches Instrument" missbraucht werden. Wissenschaft und Technologie gehörten zum "gemeinsamen Reichtum der Menschheit". Die Vorwürfe deutscher Behörden gegen China mit Blick auf Spionageaktivitäten jedenfalls "entbehren jeder Grundlage", so die Botschaft.