Hessischer Ministerpräsident Rhein will AfD-Ausschussvorsitze ermöglichen
Hessens Ministerpräsident Rhein schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. In den Augen des CDU-Landeschefs sollte die Partei aber auch auf Bundesebene Ausschussvorsitze übernehmen können.
Die CDU sollte nach Ansicht des hessischen CDU-Chefs und Ministerpräsidenten Boris Rhein die Wahl von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen unterstützen. "Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen", sagte Rhein dem Stern in einem Interview.
Seiner Auffassung nach "sollte zum Beispiel die AfD im Bundestag - so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich - Ausschussvorsitze übernehmen können", sagte der CDU-Landesvorsitzende. "Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten."
AfD verfehlte notwendige Mehrheiten im Bundestag
Die AfD hat im Bundestag wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. Die von ihr aufgestellten Kandidaten erhielten jedoch bei den jeweiligen Wahlen nicht die Stimmen der Abgeordneten anderer Parteien und verfehlten deswegen die notwendigen Mehrheiten.
Rhein sprach sich wie bereits in der Vergangenheit gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. "Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch", sagte er dem Magazin.
"Nicht hinter Brandmauern stoßen"
Rhein hatte sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereits kritisch gegenüber dem Begriff der Brandmauer geäußert. "Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen", sagte er dem Sender Welt TV.
Inhaltlich schloss Rhein eine Zusammenarbeit mit der AfD aus - warb aber für mehr Offenheit gegenüber AfD-Wählern: "Was ist denn das für eine Haltung, Menschen hinter einer Brandmauer zu lassen? Also, da brennt es - und wir holen die Leute nicht hinter der Brandmauer vor? Das ist nicht christdemokratisch."
