Supreme Court Niederlage für Trump im Streit um Briefwahl
Noch vor den Zwischenwahlen im November wollte die US-Regierung verschärfte Briefwahlregeln durchsetzen - doch damit ist sie jetzt vor dem Supreme Court gescheitert. Die Richter folgten einer unteren Instanz, die das Vorhaben bereits gestoppt hatte.
Im Rechtsstreit um verschärfte Auflagen bei der Briefwahl in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage erlitten.
Der Supreme Court lehnte es ab, neue Regeln durchzusetzen, die strengere Vorgaben für per Post versandte Stimmzettel vorsahen. Damit bleibt die Regelung vor den wichtigen Kongresswahlen im November ausgesetzt.
Es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung eines unteren Gerichts in der Sache Erfolg haben werde, hieß es in der knappen Begründung. Das Justizministerium hatte vergeblich versucht, die einstweilige Verfügung des untergeordneten Gerichts aufheben zu lassen.
Unterlagen mancherorts schon verschickt
Die US-Regierung wollte über den Obersten Gerichtshof erwirken, dass ihre strikteren Briefwahlregeln doch noch vor den Zwischenwahlen eingeführt werden.
Dass dieser die Anordnung einer unteren Instanz nun in Kraft lässt, bedeutet in der Praxis, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisher geltenden Standards verschicken dürfen. Mancherorts ist das auch bereits geschehen.
Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Die Post würde laut Kritikern damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl.
