Geplantes Zollpaket Selenskyj kritisiert Aussetzung von US-Sanktionen
US-Präsident Trump setzt geplante Russland-Sanktionen aus - während Angriffe auf die Infrastruktur laut dem ukrainischen Staatschef Selenskyj zunehmen. Er warnt, Trumps Entscheidung werde Moskau nur weiter bestärken.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Aussetzung der neuen US-Sanktionen gegen Russland kritisiert. Eine Lockerung des Drucks auf Russland und finanzielle Belohnungen seien für Kremlchef Wladimir Putin nur Ansporn, weiter zuzuschlagen, teilte Selenskyj bei Telegram mit.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die in einem neuen Sanktionspaket gegen Russland vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis gelegt. Zuletzt hatte Trump zudem - ungeachtet bestehender Sanktionen - mit Putin Diesellieferungen aus Russland vereinbart und damit die Kritik Selenskyjs auf sich gezogen.
Warnung vor Blackout vor dem Winter
Trump habe sich zu dem Schritt entschlossen, nur einen Tag nachdem Moskau einen der massivsten Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur ausgeführt habe, klagte Selenskyj. "Mehr als 15 wichtige Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung in verschiedenen Regionen der Ukraine wurden angegriffen." Moskau habe seine Angriffe ausgeweitet und versuche die Ressourcen des Landes zu zerschlagen.
Laut ukrainischen Behörden gab es bei den Angriffen Tote und Verletzte. Hunderttausende Menschen waren demnach ohne Strom und Heizung. "Russland versucht, in der Ukraine kurz vor dem Winter einen Blackout herbeizuführen", sagte Selenskyj. "Es braucht Druck, um dies zu stoppen." Das US-Sanktionspaket "hätte enorm helfen können", betonte der ukrainische Staatschef. Und das könne es noch immer, wenn die USA es wieder einsetzen würden.
Selenskyj: Starlink weiterhin gedrosselt
Neben der Aussetzung des Sanktionspakets gibt es Selenskyj zufolge weiter Schwierigkeiten mit dem militärisch wichtigen Satelliteninternet Starlink. Es funktioniere über der Ukraine weiterhin nur gedrosselt, während Tests in europäischen Ländern ergeben hätten, dass die Drosselung nur sein Land betreffe, sagte Selenskyj Medienberichten zufolge. "Das heißt, es handelt sich um eine geplante Operation."
Die Satelliten der US-Firma SpaceX verfolgten nicht die Antennen auf Flugobjekten, die schneller als 161 Kilometer in der Stunde fliegen, so Selenskyj. Dies behindert ukrainische Drohnen sowohl bei der Abwehr russischer Jetdrohnen als auch bei eigenen Angriffen. In einer Phase eskalierender russischer Luftangriffe klagt das ukrainische Militär seit Mitte der Woche über die Geschwindigkeitsbegrenzung.
Zu den Tests sagte Selenskyj, man habe Autos in EU-Ländern mit einem Tempo von 180 Kilometern pro Stunde fahren lassen. Deren Satellitenverbindung sei nicht abgerissen. "Wir verfügen über entsprechende Aufzeichnungen und Beweise." Wie aussagekräftig solche Tests sind, ist aber schwer abzuschätzen.
Starlink gehört zum Firmennetz von Elon Musk, die militärisch genutzte Sonderfunktion Starshield wird nach Musks Angaben aber vom Pentagon kontrolliert. Aussagen von Musk und aus dem Weißen Haus geben bisher kein klares Bild über mögliche Geschwindigkeitsdrosselungen. Zwischenzeitlich hatten Medien in Kiew unter Berufung auf das ukrainische Militär berichtet, Starlink funktioniere wieder ohne Begrenzung.
"Dunkelster Moment" für die Ukraine
Der Stopp des US-Sanktionspakets ist laut Geopolitik-Experte Klemens Fischer "garantiert der dunkelste Moment für die Ukrainer in diesem Krieg bisher". Trump habe Kiew von Anfang an nicht so unterstützt, wie es die westlichen Staaten gerne gehabt hätten, sagte der Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik an der Universität Köln dem Deutschlandfunk.
Nun verhalte sich der US-Präsident aber noch radikaler, so Fischer - wohl auch mit Blick auf die Zwischenwahlen am 3. November und die hohen Energiekosten infolge des Iran-Kriegs. Selbst wenn sich Trump der Ukraine nach den Midterms wieder zuwenden würde, könnten die kommenden Wochen langfristigen Schaden anrichten, warnte Fischer. Die Ukraine sei etwa bei der Luftabwehr nahezu zu 100 Prozent von den USA abhängig.
Kritik von Demokraten und Republikanern
Auch aus den eigenen Reihen wird Trumps Entscheidung scharf kritisiert. "Es ist unerhört, dass diese Regierung vor einem russischen Diktator kapituliert, der illegal in die Ukraine eingefallen ist und jeden Tag unschuldige Zivilisten niedermetzelt", schrieb der republikanische Senator Thom Tillis auf der Plattform X. Wenn Trump Energiepreise tatsächlich senken wolle, könne er das tun, indem er den Konflikt mit Iran löse, und nicht, indem er Präsident Putin einen Gefallen tue.
Der republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Don Bacon, kritisierte auf X, dass Trump den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verlängere, statt ihn zu beenden.
Von den Demokraten gab es ebenfalls Kritik. Senator Richard Blumenthal schrieb auf X, dass die Aussetzung nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun habe. Sie diene einzig dazu, sich bei Putin einzuschmeicheln. "Donald Trump bestätigt erneut, dass er auf der Seite eines blutrünstigen Verbrechers und der Unterstützer der russischen Kriegsmaschinerie steht", bemängelte er. Trump handele dabei gegen die Mehrheit der Amerikaner, deren Vertreter in beiden Kammern des Kongresses sowie gegen die europäischen Verbündeten der USA.
Lob aus Moskau
Moskau lobte erwartungsgemäß die US-Entscheidung als "wichtigen und wahrhaft historischen Moment". Der Schritt fördere den Dialog und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, teilte der für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständige Kreml-Beauftragte Kirill Dmitrijew bei Telegram mit.
