Regierungsbildung in Berlin Linke, Grüne und SPD erzielen offenbar Einigung
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD bei den Sondierungen offenbar eine Einigung erzielt. Am Nachmittag soll es ein gemeinsames Pressestatement geben.
Die Sondierungsgespräche in Berlin von Linken, Grünen und SPD sind abgeschlossen. Die drei Parteien wollen am Samstag um 17 Uhr ein gemeinsames Pressestatement im Haus der Statistik geben, wie sie gemeinsam mitteilten. Die Nachrichtenagenturen DPA und AFP meldeten unter Berufung auf Parteikreise, dass eine Einigung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erzielt wurde.
Koalitionsgespräche könnten Anfang November starten
Bevor die Koalitionsgespräche starten können, müssen Parteigremien grünes Licht dafür geben. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt. Die Linke hat - wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin - erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese könnten dann also Anfang November starten.
Gespräche überschattet von Antisemitismus-Debatte
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Donnerstag vergangener Woche einigte sich die Partei nach mehreren Vorgesprächen auf Sondierungen mit SPD und Grünen. Überschattet wurden die Gespräche zwischen den drei Parteien von Anfang an von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder. Die Linke ließ alle ihrer Fraktionsmitglieder einen Text dazu unterschreiben – der aber nur in Teilen der vorigen Einigung aller drei Parteien zu dem Thema entsprach. Grüne und SPD kritisierten das. Nun ist klar: Der gemeinsame Text soll Teil des Koalitionsvertrags werden, wenn es so weit kommt.
Erschwerend kam hinzu, dass sich die Linke-Fraktionsspitze auch damit beschäftigen musste, wie sie mit der umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde umgeht. Sie hatte am Donnerstagabend auf Instagram die Erklärung zum Antisemitismus scharf kritisiert, die sie noch am Dienstag selbst unterschrieben hatte. Aus Sicht der Fraktionsspitze ist keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit gegeben.
Sendung: radioeins vom rbb, 17.10.2026, 14:00 Uhr Audio: radioeins vom rbb, 17.10.2026, Ina Dietz, Antje Passenheim
