Offener Brief an Kanzler Merz Landwirtschaftsminister kämpfen gegen Zuckersteuer
Im Streit über die Zuckersteuer wächst der Widerstand innerhalb der Union. Neun Landesminister haben sich in einem Brief an Kanzler Merz gegen die Abgabe ausgesprochen - und warnen vor den Folgen der geplanten Abgabe.
Mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz wollen neun Agrar- und Verbraucherschutzminister von CDU und CSU die Einführung einer Zuckersteuer verhindern. In dem auf den 11. Oktober datierten Brief sprechen sie sich gegen eine zusätzliche Steuer auf zuckerhaltige Produkte aus. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Zuerst hatten "Bild" und "Welt" darüber berichtet.
Die Minister aus acht Bundesländern und die Berliner Verbraucherschutzsenatorin verweisen auf den Koalitionsvertrag. Dieser setze bei gesunder Ernährung auf "Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung". Eine Zuckersteuer bedeute dagegen staatliche Lenkung und zusätzliche Belastungen für Verbraucher. Stattdessen fordern sie mehr Ernährungsbildung und Aufklärung.
Landesminister warnen vor Folgen für Landwirte
Zudem warnen die Ressortchefs vor wirtschaftlichen Folgen für die Landwirtschaft. Angesichts steigender Kosten für Dünger und Diesel seien sinkende Erlöse durch einen Eingriff in den Zuckermarkt nicht vermittelbar.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit der Steuer auf zuckerhaltige Getränke Hersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt zu senken. Sein Entwurf sieht eine Abgabe ab Juli 2027 für Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter vor.
Das Kanzleramt hatte die Pläne Anfang Oktober vorerst gestoppt. Klingbeil hält dennoch daran fest. Wie es in der Koalition weitergeht, ist offen.
