Türkei "Die Gesellschaft soll Angst vor Queeren bekommen"

In der Türkei gehen die Behörden derzeit verstärkt gegen die LGBTQI-Community vor. Menschenrechtler sprechen von einer Kampagne der Kriminalisierung, Betroffene haben Angst vor noch mehr Stigmatisierung.

Vor dem Istanbuler Justizpalast steht regelmäßig Polizei. Doch an diesem Dienstag, Mitte September, wird klar: Etwas ist anders. Hunderte Bereitschaftspolizisten sammeln sich an verschiedenen Stellen vor dem größten Gerichtsgebäude der Stadt, Busse und Einsatzfahrzeuge stehen bereit. Denn hier soll gleich eine Demonstration beginnen gegen eine Verhaftungswelle von LGBTQI-Aktivisten, zu der es wenige Tage vorher gekommen war.

Nach und nach treffen erste Teilnehmer ein. Unter ihnen ist auch die 30-jährige Gökçe Korkmaz. Die Psychologin engagiert sich seit Jahren für Frauen- und LGBTQI-Rechte, hat schon an vielen Demos teilgenommen.

Heute ist sie angespannt. In ihrer Hand hält sie ein Papier mit einigen Zeilen, die sie verlesen will. "Ich gebe Ihnen nach dem Protest ein Interview", sagt sie. "Wenn ich nicht festgenommen werde." Letzteres schickt sie mit einem kurzen Lächeln hinterher, doch die Sorge besteht. Wie so oft haben die Behörden die Kundgebung verboten.

Razzien gegen die queere Community

Einige Tage vorher kam es in der Türkei unter dem Slogan "Meine Familie ist sicher" zu Razzien in mehreren türkischen Städten. Im Visier: Bars, Privathäuser und LGBTQI-Vereine. Beamte nehmen mehr als 100 Menschen fest.

In der türkischen Hauptstadt Ankara trifft es auch den Verein Kaos GL, einen der ältesten LGBT-Vereine der Türkei. Sieben Mitglieder wurden bei der Razzia festgenommen. Einer der Vorwürfe: Verbreitung von Obszönitäten in einer Zeitschrift, die der Verein veröffentlicht.

Chefredakteur Yıldız Tar zeigt die Artikel, um die es geht. "Einer handelt von einer berühmten amerikanischen TV-Serie: 'Agatha All Along'. Auf dem Foto küssen sich die zwei Hauptdarstellerinnen. Das ist alles, sie sind nicht nackt, sie küssen sich einfach nur." Ein weiterer Beitrag handelt von einem homosexuellen Sportler, ein dritter beschreibt die Probleme der LGBT-Community in Georgien.

Die Autorin dieses Textes, Tuğba Tekerek, wurde auch festgenommen. "Ich glaube, es geht um Einschüchterung", sagt Tar. "Die Behörden sagen, sie tun das alles 'um Familien zu schützen' und stellen in diesem Zusammenhang queere Menschen als Bedrohung dar."

Unterstellung der Regierung "heuchlerisch"

Der türkische Justizminister Akın Gürlek, der bis vor kurzem als Staatsanwalt in Istanbul unter anderem die Ermittlungen gegen den seit fast anderthalb Jahren inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu führte, schrieb in den sozialen Medien: Bei den Ermittlungen sei festgestellt worden, dass einige der Vereine hohe Geldsummen aus dem Ausland erhielten - Gelder, unter anderem von der EU.

Das sei nicht strafbar, sagt Emma Sinclair-Webb von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: "Die Regierung selbst, als Beitrittskandidat der EU, profitiert in großem Maße von EU-Geldern, jedes Ministerium, auch das Justizministerium selbst. Es ist also heuchlerisch, LGBTQI-Organisationen zu unterstellen, sie würden vom Ausland finanziert werden und seien deshalb irgendwie verdächtig."

Seit Jahren nehme eine Kriminalisierung der LGBTQI-Gemeinde zu, sagt Sinclair-Webb. Wiederholt hätten sich sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan als auch andere Politiker seiner Partei abfällig über queere Menschen geäußert.

"Damit soll die Gesellschaft Angst vor queeren Menschen bekommen, es soll der Eindruck erzeugt werden, sie gehörten nicht dazu, sie seien anders", so Sinclair-Webb. "Die Operationen jetzt sind in gewisser Weise der bisherige Höhepunkt davon."

Festnahme von ARD-Mitarbeiter

Auf der Demonstration vor dem Gericht in Istanbul wollen Gökçe Korkmaz und andere eine Erklärung verlesen. Doch dazu kommt es nicht: Innerhalb von Sekunden kesselt die Polizei die Teilnehmenden ein und schiebt Pressevertreter, darunter das ARD-Team, zur Seite.

Immer wieder fordern Medienvertreter vergeblich ihr Recht ein, zu dokumentieren. Mehrere Busse versperren die Sicht, während Beamte einen nach dem anderen festnehmen.

Auch ein Mitarbeiter der ARD, der im Gedränge vom Rest des Teams getrennt wird, ist betroffen. Obwohl er Beamte wiederholt auf seinen Pressestatus hinweist und auch seinen Presseausweis zeigt, wird er mit den Händen auf den Rücken gefesselt festgenommen. Erst auf Druck der ARD kommt der Mitarbeiter nach rund sechs Stunden wieder frei. Offiziell heißt es: ein Versehen.

Hoffnung wegen internationaler Aufmerksamkeit

Mehr als 100 Demonstranten kommen hingegen in Polizeigewahrsam und müssen dort 36 Stunden verbringen. Auch Psychologin Korkmaz wird festgenommen. Wenige Tage nach ihrer Freilassung sitzt sie in ihrem Wohnzimmer und berichtet davon.

Zwei Nächte sei sie mit mehr als zehn Personen in einer engen Zelle gewesen. "Ich bin natürlich wütend darüber", erzählt sie. "Aber gleichzeitig hat nun das, was wir als queere Menschen in der Türkei erleben, auch international Aufmerksamkeit bekommen. Und das macht mich auch hoffnungsvoll. Aber vor allem bin ich wütend und traurig." Ob gegen sie und andere Teilnehmer weiter ermittelt wird, ist bisher unklar.

Anders im Fall des Vereins Kaos GL in Ankara, wo die Ermittlungen bereits laufen. Chefredakteur Yıldız Tar erzählt von seiner Sorge um die Kollegen im Gefängnis und darüber, was es für viele queere Menschen in der Türkei bedeuten würde, wenn ihr Verein und das Magazin geschlossen würden.

"Dieses Magazin hier hat mir selbst damals als junger Mensch das Leben gerettet", berichtet Tar leicht angefasst. "Es war das erste Mal, dass ich etwas sah, das mich repräsentierte. Ich hatte großes Glück, dass es Kaos GL und andere LGBTQI-Organisationen gab. Wenn sie uns jetzt alle schließen, wird die jüngere Generation diese Chance nicht haben." Für sie werde es dann sehr einsam - in einem düsteren Umfeld.