Erklärung zu Antisemitismus - Sondierungen in Berlin gehen weiter

Auf dem Weg zu rot-grün-rot Sondierungsgespräche in Berlin werden fortgesetzt

Nachdem SPD und Grüne die Sondierungen mit der Linkspartei unterbrochen hatten, geht es nun weiter. Alle Parteien verständigten sich, ihre Antisemitismus-Vereinbarung in einen möglichen Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Linke, Grüne und SPD haben sich darauf verständigt, ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Das teilte die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch nach rbb-Informationen werden die Sondierungsgespräche wieder aufgenommen. "Wir sind heute mit Grünen und SPD zusammengekommen und haben ein gutes und offenes Gespräch geführt. Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt", erklärte Eralp. "Ab morgen treffen wir uns weiter mit Grünen und SPD, um über die zentralen Herausforderungen unserer wundervollen Stadt zu sprechen." Trotz der Unterbrechung der Gespräche sieht SPD-Fraktionschef und -Verhandlungsführer Steffen Krach eine Basis für weitere Gespräche, wie er am Mittwochabend in der rbb24 Abendschau sagte. Zuvor hatten auch die Grünen ihre Bereitschaft erklärt, die Sondierungen fortzusetzen.

Krach: Linke sichert verbindliche Gültigkeit der Berliner Erklärung zu

Auch Krach sagte in der rbb24 Abendschau, die Linke habe am Mittwoch zugesichert, dass die gemeinsam ausgehandelte Berliner Erklärung gegen Antisemitismus künftig verbindlich gelten soll. Sie soll sowohl Teil des Sondierungspapiers als auch eines möglichen Koalitionsvertrags werden. Die kommenden Tage und Wochen müssten zeigen, ob die Linke für die SPD ein vertrauenswürdiger Partner für eine stabile, belastbare Regierung ist. Krach verteidigte die Unterbrechung der Sondierungsgespräche. Sie sei kein Desaster gewesen, sondern notwendig, um Klarheit über die getroffenen Vereinbarungen herzustellen.

Grünen-Landeschefin Stahr: "Wir sitzen weiter am Tisch"

Zuvor hatten auch die Berliner Grünen erklärt, sie seien grundsätzlich bereit, die Sondierungsgespräche mit der Linken weiterzuführen. Im rbb24 Inforadio sagte die Landesvorsitzende Nina Stahr am Mittwochmorgen, die Gespräche seien unterbrochen, nicht abgebrochen. "Wir sitzen weiter an dem Tisch und wir warten, dass die Linkspartei jetzt zurückkommt, und auf Basis unserer gemeinsamen Verabredung können wir dann auch weitersprechen." Die Linkspartei müsse aber erklären, welche Vereinbarung sie mit ihrer Fraktion geschlossen habe. Man habe vergangene Woche eine Verabredung zum Thema Antisemitismus getroffen und sei am Dienstag überrascht gewesen, dass die Linkspartei ihrer Fraktion "etwas anderes vorgelegt hat zum Unterschreiben", so Stahr. "Deswegen erwarten wir jetzt von der Linkspartei, dass sie uns einmal erklärt, was da gestern in der Fraktionssitzung passiert ist." Dass ein rot-grün-rotes Bündnis weiter das Ziel ist, schreibt derweil der Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, auf Instagram. Berlin habe einen Politikwechsel gewählt, diesen Auftrag wolle man annehmen, hieß es in dem Post.

SPD forderte Aufklärung zur Erklärung

Die Linke wiederum will bestehende Probleme schnell ausräumen. "Unsere Türen sind offen", sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. "Wir wollen weiter reden." Am Morgen haben sich Spitzenpolitiker der Linken getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Landesvorsitzenden der SPD, Bettina König und Steffen Krach, sagten, es stelle sich die Frage, ob die gemeinsame Erklärung noch gelte, nachdem wesentliche Punkte daraus in der Erklärung der Linken nicht mehr auftauchten. Die Linke müsse nun deutlich machen, wie sie zu der gemeinsamen Erklärung stehe. Es sei allen klar gewesen, dass die gemeinsamen Vereinbarungen zum Thema Antisemitismus und Organisierte Kriminalität die Grundvoraussetzung für den Einstieg in die Sondierungen gewesen seien und für alle drei Seiten gelten, teilten die beiden SPD-Landesvorsitzenden weiter mit. "Diesen Weg hat die Linke gestern verlassen und ein eigenes Papier gemacht, das keinen Bezug auf die gemeinsame Vereinbarung nimmt und wesentliche Bestandteile daraus nicht berücksichtigt. Es geht hier schlicht um Verlässlichkeit und Vertrauen, und beides ist für die begonnenen Sondierungen unabdingbar", so die beiden Landesvorsitzenden.

Frage um Rolle von Abgeordneter Vanessa Emde

Offen ließ derweil die Grünen-Landesvorsitzende Stahr, welche Rolle es spielt, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde Teil der neuen Linksfraktion ist. Stahr sagte: "Dass Vanessa Emde ein Stück weit eine Person ist, an der es Kritik gab, das war klar. Aber wir haben sehr klar gesagt, wir haben hier eine gemeinsame Erklärung und die muss die Basis unseres Zusammenarbeitens sein." Der Grüne-Bundesparteichef Felix Banaszak sagte, dass Grundlage für die Sondierungsgespräche gewesen sei, dass Emde nicht zur Fraktion ihrer Partei im Abgeordnetenhaus gehören wird. Auf die Frage im ZDF-"Morgenmagazin", ob es eine entsprechende Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen gegeben habe, sagte Banaszak: "Das ist meine Information. Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information. Es war die Grundlage auch dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben."

Vanessa Emde kommt zur Fraktionssitzung der Berliner Linken

Schulze: "Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche"

Nach der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion hatten Grüne und SPD am Dienstagabend überraschend die seit knapp einer Woche laufenden Sondierungen mit der Linkspartei unterbrochen. Sie teilten mit, eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus müsse nun bewertet werden. Die Linke hatte sich überrascht gezeigt. "Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche", sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze noch am Abend in der rbb24 Abendschau. Nach seiner Einschätzung gehe es nun darum, Vertrauen herzustellen. "Dass wir genauso wie Grüne und SPD daran interessiert sind, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben können, dass wir wirklich an einem gemeinsamen Ziel arbeiten", erklärte Schulze. Zugleich machte der Co-Fraktionschef deutlich, dass die Linke trotzdem für Personalentscheidungen selber verantwortlich sei. "Die Linke muss entscheiden, mit welchen Leuten sie ins Parlament geht", sagte Schulze.

Evers: "Tür steht offen"

Angesichts der stockenden Regierungsbildung in Berlin bietet sich die CDU als Alternative zur Linken an. "Ich spreche sehr regelmäßig mit den Spitzen von Grünen, von SPD. Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen", sagte der Berliner CDU-Spitzenkandidat und -Fraktionschef Stefan Evers bei Welt TV. "Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch ein solches Bündnis zu bilden, sobald treten wir auch in Gespräche ein." Zugleich betonte Evers, sich nicht aufdrängen zu wollen. "Ich nehme das Wahlergebnis ernst. Die Linke ist klar stärkste Kraft." Die Grünen wollten auf jeden Fall mit der Linkspartei koalieren. "Wenn das dabei bleibt, werde ich nicht derjenige sein, der sagt, dann lass uns mal parallel über irgendetwas reden, was zu gar keinem Ergebnis führt."

Grüne und SPD fordern Antworten

Nach mühsamen Verhandlungen hatten Linke, Grüne und SPD vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber eben andere Erklärung zu dem Thema. Dem Vernehmen nach stoßen sich Grüne und SPD nicht an einzelnen Passagen der Fraktionserklärung. Die Linke müsse vielmehr erläutern, warum sie nach der Einigung vergangene Woche mit einer neuen Erklärung um die Ecke komme und was das konkret bedeute, hieß es. Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Schlagzeilen sorgten zuletzt mehrere Vorfälle. So war bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Sondierungen seien bislang gut verlaufen

Die neue Linke-Fraktion bekannte sich bei ihrer konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels – ähnlich, wie es in der Dreier-Vereinbarung der Parteien steht. Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterzeichneten nach Angaben von Schulze die entsprechende Erklärung. Unter den Unterzeichnern der Erklärung ist somit auch die frisch ins Parlament gewählte Abgeordnete Emde aus Neukölln. Sie hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund war spekuliert worden, dass sie womöglich nicht Teil der Linke-Fraktion wird. Möglicherweise erwarteten das auch Grüne und SPD. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen waren die Sondierungen vor der Unterbrechung gut vorangekommen, es gibt aber auch noch schwierige Punkte. In den letzten Tagen habe es intensive, aber auch gute Gespräche mit Grünen und SPD gegeben, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp, die als erste Linke-Politikerin in das Berliner Rathaus einziehen will. "Und wir haben viele Gemeinsamkeiten festgestellt."

Sendung: rbb24 Inforadio, 14.10.2026, 15:25 Uhr Audio: rbb24 Inforadio, 14.10.2026, Sabine Dahl im Gespräch mit Jonas Wintermantel