Pressefreiheit in Ägypten Unabhängige Nachrichtenseite Mada Masr muss schließen

Ein ägyptisches Gericht hat die Schließung der unabhängigen Nachrichtenwebseite Mada Masr angeordnet. Chefredakteurin Attalah wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Reporter ohne Grenzen spricht von einer "ungeheuerlichen Entscheidung".

Ein ägyptisches Gericht hat die Schließung von Mada Masr, der letzten größeren, nicht staatlich kontrollierten Nachrichtenseite im Land angeordnet. Außerdem befand das Gericht Chefredakteurin Lina Attalah für schuldig, eine nicht registrierte Website zu betreiben, und verhängte die höchste Geldstrafe von umgerechnet rund 48.000 Euro.

Das Gericht ordnete auch an, den Besitz von Mada Masr zu beschlagnahmen. Attalah kam nach dem Urteil ins Gewahrsam der Sicherheitskräfte am Gericht, wie ihre Nachrichtenseite berichtete.

Reporter ohne Grenzen (RSF) sprach von einer "ungeheuerlichen Entscheidung", die sofort rückgängig gemacht werden müsse. Mai al-Sadani, eine Anwältin für Menschenrechte, bezeichnete das Gerichtsverfahren als "absolute Farce". Diplomaten, Forscher und Wissenschaftler hätten sich auf die Berichte und Analysen der Nachrichtenseite verlassen.

Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt

Die ägyptische Regierung unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat in den vergangenen Jahren viele neue Gesetze erlassen, die die Pressefreiheit immer weiter einschränken. In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen liegt Ägypten auf Platz 169 von 180 weltweit.

Der Organisation zufolge werden faktisch alle Medien vom ägyptischen Staat, den Sicherheitsbehörden oder einflussreichen Geschäftsleuten unter Aufsicht der Regierung kontrolliert. Wer sich dieser Zensur nicht unterwerfe, dessen Webseiten werden blockiert, so RSF.

Erfolglos um Lizenz bemüht

Auch Mada Masr, die Attalah 2013 zusammen mit Gleichgesinnten gründete, wurde 2017 wie Hunderte weitere Webseiten blockiert. Die Macher hinter der arabisch-englischen Online-Zeitung erklärten zuvor, sie hätten mehrfach erfolglos versucht, die erforderliche Lizenz beim zuständigen Rat für Medienregulierung zu beantragen.

Trotz der Blockade hatte Mada Masr außerhalb Ägyptens eine große Reichweite. Attalah und weitere Journalisten der Webseite wurden in vergangenen Jahren wiederholt festgenommen und befragt unter dem Vorwurf, Falschnachrichten zu verbreiten und die nationale Sicherheit zu gefährden.

Außerhalb ihres Landes wurde Chefredakteurin Attalah bereits mit zahlreichen internationalen Journalistenpreisen ausgezeichnet. Das Time Magazine zählte sie 2020 zu den 100 einflussreichsten Menschen weltweit

Mit Informationen von Ina Rottscheidt, ARD Kairo.