Sachsen-Anhalt übersprungen Rheinland-Pfalz behält MPK-Vorsitz
Die 16 Länderchefs haben sich darauf geeinigt, dass Rheinland-Pfalz ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt. Damit wird Sachsen-Anhalt in der jährlich wechselnden Reihenfolge übersprungen.
Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bleibt ein weiteres Jahr in Rheinland-Pfalz. Das haben die Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mitteilte. Eigentlich sollte der Vorsitz am 1. Oktober turnusgemäß von Sachsen-Anhalt übernommen werden. Dazu wird es nun aber nicht kommen.
Nach dem Wahlsieg der AfD Anfang September hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef und aktuellen Vorsitzenden der MPK, Gordon Schnieder (ebenfalls CDU), erklärt, auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums verzichten zu wollen.
Eine "einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung" des MPK-Vorsitzes sei angesichts des Wahlausgangs und der ungewissen Regierungsbildung nicht gewährleistet, schrieb Schulze.
Schleswig-Holstein übernimmt zum Oktober 2027
Schnieder sagte dazu, man habe sich nach Schulzes Schreiben eng mit den Ländern über das weitere Vorgehen abgestimmt. Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und sei deshalb bereit, den Vorsitz um ein weiteres Jahr fortzuführen.
Die weitere Reihenfolge der Vorsitzländer bleibt unberührt. Damit übernimmt im Oktober 2027 wie ursprünglich geplant Schleswig-Holstein den Vorsitz. Dort wird im April kommenden Jahres der Landtag neu gewählt.
Koordinierungsprogramm der Länder
Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein informelles Koordinierungsgremium der Länder untereinander und gegenüber dem Bund. Seit Oktober 2025 liegt der Vorsitz bei Rheinland-Pfalz. In die Zeit fiel in Mainz auch der Regierungswechsel von Ex-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zum jetzigen Amtsinhaber Schnieder von der CDU.
Der Vorsitzende der MPK hat großen Einfluss auf Themensetzung, Vorbereitung, Verhandlungsführung und die öffentliche Vermittlung der Themen. Er koordiniert und moderiert die Treffen der Länderspitzen.
Der Vorsitzende der MPK hat kein Durchgriffsrecht, er kann andere Länder auch nicht überstimmen. Die Beschlüsse wirken vor allem politisch und entfalten rechtliche Bindungswirkung erst dann, wenn die Länder sie in eigene Regeln umsetzen. Vor allem in der Corona-Pandemie stand die MPK oft im öffentlichen Fokus. Zusammen mit dem Kanzleramt trafen die Länderchefs damals wichtige Entscheidungen.
Mit Informationen von Mathias Zahn, SWR.
