Politikwissenschaftler über Frankreich-Proteste "Macron hat nicht die richtigen Antworten gefunden"
Frankreich steht nach den Unruhen am Wochenende unter Schock. Hat Macron die Unzufriedenheit im Land unterschätzt? Politikwissenschaftler Ross über die Vorwürfe gegen den Präsidenten - und welche Optionen dieser nun hat.
tagesschau24: Sind die Proteste vom Wochenende typisch für die französische Protestkultur? Reihen sie sich ein in eine lange Historie des Widerstands oder ist das eine neue Stufe?
Ross: Sie reihen sich einerseits sicher in eine lange historische Reihe ein. Auch in der jüngeren Geschichte gab es immer wieder solche Ausschreitungen, zuletzt zum Beispiel 2018 während der Gelbwesten-Proteste, 2023 nach der Tötung eines 17-Jährigen in einer Verkehrskontrolle, oder im Mai diesen Jahres nach dem Champions-League-Gewinn von Paris Saint-Germain hier in der Hauptstadt.
Aber das, was da am Wochenende vorgefallen ist, hatte schon eine neue Stufe. Wenn man sich die Zahlen der geplünderten Geschäfte anguckt, der beschädigten Symbole der Republik - sie zeigten das verbrannte Rathaus in Limoges - , auch der verletzten Einsatzkräfte. Dann kann man schon sagen, dass das eine Eskalation dieser Reihe war.
"Es handelt sich um sehr unterschiedliche Gruppen"
tagesschau24: Die Menschen, die randaliert und geplündert haben: Wie lassen die sich am besten beschreiben?
Ross: Man muss die Gruppen ganz deutlich voneinander trennen und unterscheiden. Es gibt einerseits die Schüler und Studenten, mit denen diese Proteste Mitte September begonnen haben. Die haben, glaube ich, legitime Anliegen zur Ausstattung ihrer Schulen, im Bildungssystem vorgebracht.
Dann gibt es eine zweite Gruppe, auf die jetzt sehr stark der Fokus von der Regierung gerichtet wird, auch von den Inlandsgeheimdiensten: linksextreme, linksautonome Gruppen, die sich unter diese Schülerproteste gemischt haben und jetzt zunehmend gewalttätig in den Stadtzentren aktiv werden.
Und dann gibt es eine dritte Gruppe. Das sind Jugendliche, häufig aus migrantischen Elternhäusern, aus den Vorstädten der großen französischen Städte. Sie versuchen scheinbar bei jeder Gelegenheit, sich auch unter solche Großveranstaltungen zu mischen, dann Brandstiftungen zu begehen, Einsatzkräfte anzugreifen oder eben Geschäfte zu plündern. Es handelt sich eben bei diesen drei Gruppen um sehr unterschiedliche mit vollkommen unterschiedlichen Anliegen.
"Vorwurf an den französischen Präsidenten"
tagesschau24: Wenn wir einmal auf die eher friedliche Gruppe schauen. Diese Protestierenden sind massiv unzufrieden mit vielen innenpolitischen Maßnahmen von Frankreichs Präsident Macron. Nimmt er diese Themen nicht richtig ernst?
Ross: Das ist der Vorwurf an den französischen Präsidenten. Damit hat seine Präsidentschaft auch begonnen. Schon sehr früh, Ende 2018 mit den Gelbwesten, wurde ihm vorgeworfen, das Gesicht einer abgehobenen, einer arroganten Hauptstadtelite zu sein, die von den Problemen der Französinnen und Franzosen im Land im Durchschnitt nicht viel mitbekommt.
Auch am Samstag ging es neben den Protesten der Schüler um breitere, sozialere Forderungen, zum Beispiel zu den steigenden Lebenshaltungskosten. Auch zu den Benzinpreisen, die gestiegen sind. Dieser Vorwurf hat sich in den vergangenen Jahren sehr stark auf Macron persönlich, auf seine Regierung fokussiert. Ich glaube aber nicht, dass der verschwinden wird, wenn Macron im kommenden Frühjahr als Präsident abgewählt wird.
"An vielen Stellen nicht die richtigen Antworten gefunden"
tagesschau24: Hat der Präsident die Tiefe der Unzufriedenheit unterschätzt, wie sich jetzt auch am Resultat der Proteste zeigt?
Ross: Ich glaube schon, dass Macron und seine Regierung wieder einmal überrascht waren von den Ausmaßen dieser Gewalt am Wochenende. Sie hatten ja bereits gesagt, dass Innenminister Laurent Nunez gestern noch seinen Rücktritt angeboten hat - angesichts des Umstandes, der wirklich gravierend ist, dass der Staat in mehreren französischen Städten in bestimmten Situationen die Kontrolle verloren hat und das staatliche Gewaltmonopol von Polizeikräften nicht mehr garantiert war.
Ich glaube, Macron hat im Laufe seiner bald zehnjährigen Amtszeit an vielen Stellen nicht die richtigen Antworten gefunden. Er steht jetzt vor einer Bilanz, die insbesondere innenpolitisch sehr umstritten ist und mit der die Anwärter auf sein Erbe umgehen müssen.
"Keine gute Antwort, die jetzt folgen wird"
tagesschau24: Wenn wir mal auf eine akute Problemlösung schauen. Welche Optionen hat Macron denn überhaupt, um den Protestierenden entgegenzukommen angesichts einer französischen Staatsschuldenquote von rund 120 Prozent?
Ross: Ja, das ist keine gute Antwort, die jetzt folgen wird. Aber eine Option kann man relativ sicher ausschließen. Und das ist, diese Probleme und Forderungen mit mehr Geld zuzuschütten. Es wird darüber gestritten, ob es in der Bildungs- und Sozialpolitik tatsächlich am fehlenden Geld liegt oder nicht doch an anderen Faktoren. Fakt ist, dass Frankreich zum Beispiel in der Bildungspolitik in den vergangenen Jahren immer wieder sehr viel Geld ausgegeben hat - auch spezifisch Geld für soziale Brennpunkte. Und das waren in den vergangenen Tagen im Zuge der Proteste häufig die Schulen, Gebäude oder öffentlichen Bibliotheken, die in Flammen aufgegangen sind.
Ich glaube und ich fürchte auch ein Stück weit mit Blick auf die kommende Präsidentschaftswahl, dass Geld nicht mehr die Lösung sein wird und dass zwei politische Projekte miteinander konkurrieren, die den Wählerinnen und Wählern jeweils eher ideologische und sehr harte politische Angebote machen. Rechtsaußen ist das Marine Le Pen, die für Recht und Ordnung steht. Und linksaußen ist das Jean-Luc Mélenchon, der sagt: Wir müssen in eine sechste, neue Republik, die wesentlich stärker auf Zuwanderung, auf einer Durchmischung der Gesellschaft aufbauen wird.
Um diesen Zweikampf geht es aktuell. In den Umfragen wird der Präsidentschaftswahlkampf von diesen beiden Modellen angeführt.
Das Gespräch führte Ralph Baudach für tagesschau24. Es wurde für die schriftliche Fassung angepasst.
