Warum die Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen-Anhalt eine große Rolle spielt

Wahlkampf von BSW, Grünen und FDP Fünf Prozent, die in Sachsen-Anhalt über viel entscheiden

Grüne und BSW kratzen in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die FDP könnte es schwierig werden. Scheitern die Parteien, könnte das die Sitzverteilung im Landtag erheblich verändern - und der AfD zugutekommen.

Auf den Wahlzetteln am Sonntag werden in Sachsen-Anhalt 15 Parteien stehen, aber nur vier von ihnen liegen in den Umfragen dauerhaft bei mehr als fünf Prozent: AfD, CDU, Linke und die SPD.

Alle anderen drohen an der Fünf-Prozent-Sperrklausel zu scheitern, ob "Tierschutz-" oder "Gartenpartei", Volt oder die "Partei des Fortschritts". Chancen haben allenfalls drei der "kleineren" Parteien.

Für das BSW geht es ums Überleben

Für das BSW ist der Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt überlebenswichtig. Ein Scheitern könnte auch das bundespolitische Aus besiegeln. In böser Erinnerung bleiben die 4,9 Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl.

Neben heftiger Kritik an den sogenannten Altparteien wirbt Wagenknechts BSW massiv mit Themen, die vor Ort zwar gut ankommen, aber gar nicht auf Landesebene entschieden werden können: Frieden, keine Hilfen mehr für die von Russland angegriffene Ukraine oder auch ein Stopp der Rentenreformen.

Das BSW setzt bewusst auf bundespolitische Themen im Wahlkampf.

Sahra Wagenknecht selbst betont, wie wichtig die Wahl sei: Mit der Wahl des BSW gebe es die Möglichkeit, "ich sage jetzt nicht gleich direkt Herrn Merz in Rente zu schicken, aber mittelbar schon". Der Ausgang der Wahl habe "schon viel Implikationen - auch für den Bund". Deswegen sei es nicht falsch, Bundesthemen in den Wahlkampf hineinzubringen, sagt sie.

FDP will auf das "klassische Thema" setzen: Wirtschaft

Weniger unter Beobachtung steht die FDP. Im Bundestag ist sie nicht mehr vertreten, aber noch eine Regierungspartei in Sachsen-Anhalt. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens ist in Magdeburg Digitalministerin. In der Vorwahlumfrage von infratest dimap kommen die Liberalen nur auf drei Prozent.

"Was mich optimistisch stimmt, ist, dass unglaublich viele Leute auf uns zukommen, die tatsächlich immer noch nicht ganz genau wissen, wen sie wählen wollen", sagt Hüskens im NDR. Sie vermissten im Wahlkampf "das klassische FDP-Thema". Man müsse auch über die Wirtschaft sprechen. "Deren Wahrnehmung ist: Wir reden über alles Mögliche, aber wir reden eigentlich nicht über die Themen, die das Land wirklich voranbringen."

Intensiver Wahlkampf bei den Grünen

Auch die Grünen kratzen an der Fünf-Prozent-Hürde, nicht zum ersten Mal. Die Partei kämpft mit einem ausgesprochen intensiven Wahlkampf um den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag. Die Grünen sind mit vielen Freiwilligen und mit Spitzenpersonal aus Berlin im Einsatz.

"Wenn wir in den Landtagen vertreten sind, dann wird es vermutlich kaum Regierungsmöglichkeiten ohne Bündnis 90/Die Grünen geben", sagt Parteichef Felix Banaszak. "Und insofern haben wir eventuell nach diesen Wahlen sogar mehr Möglichkeiten, die Zukunft dieser Länder mit zu beeinflussen", sagt er - auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September.

Mit den Menschen ins Gespräch kommen: Die Grünen setzen auf einen intensiven, persönlichen Wahlkampf.

Werben um "taktische Wähler"

Die Grünen, wie auch FDP und BSW, umwerben taktisch Wählerinnen und Wähler. Sie wollen auch Stimmen von Wählern, die sich nicht fest an eine Partei gebunden fühlen, für sich gewinnen, die durch diese Stimmabgabe aktiv und bewusst die künftige Mehrheit im Landtag beeinflussen.

Je mehr Stimmen an Parteien gehen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, desto weniger Stimmen werden bei der Sitzverteilung auf die Parteien verteilt, die in den Landtag kommen. Dann könnte die AfD selbst mit einem Wahlergebnis von deutlich unter 50 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze erringen.