Hohes Haushaltsdefizit Frankreichs Regierung will sparen - trotz Protesten

Mit einem harten Sparkurs will Frankreichs Regierung das Haushaltsdefizit wieder in den Griff bekommen. Die Bevölkerung protestiert - besonders Schüler demonstrieren mit zunehmender Gewalt gegen Missstände an Schulen.

Die französische Regierung will im kommenden Jahr 43 Milliarden Euro in ihrem Budget einsparen. Das geht aus einem Haushaltsentwurf für 2027 hervor. Mit diesem harten Sparkurs will die Regierung das hohe Haushaltsdefizit senken und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen.

Konkret wird das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst und der meisten Renten vorgeschlagen. Zudem sollen die Budgets der Kommunen und die Gesundheitskosten gekürzt sowie Steuervorteile für Unternehmen reduziert werden.

Ausschreitungen bei Protesten

In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Sparpläne. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streikten bereits am Dienstag gegen den Lohnstopp. Auch die Proteste von Schülern, die schon in der vergangenen Woche begonnen hatten, haben sich ausgeweitet und teils den Demonstrationen der Beamten angeschlossen. In vielen Städten gab es bei den Schülerprotesten nun heftige Ausschreitungen.

Die Schülerinnen und Schüler fordern, Missstände an den weiterführenden Schulen Frankreichs zu beenden. Dazu zählen baufällige Schulgebäude, Lehrermangel, fehlende Materialien und Schultage, die aus Sicht der Schülerinnen und Schüler zu lang sind. Dazu kommen ein allgemeiner Unmut und Politikverdrossenheit. Am Mittwoch waren 625 Menschen festgenommen worden, 83 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden nach Angaben des Bildungsministeriums bislang auch 119 Schülerinnen, Schüler, Lehr- und Aufsichtskräfte verletzt.

Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.

170 Schulen und 30 Universitäten blockiert

Am Donnerstagvormittag waren knapp 170 Schulen blockiert. Sie würden gegen überfüllte Klassen und gegen die Regierung protestieren, die nicht genug für Heizungen, Klimaanlagen und Lehrergehälter ausgeben würde, erklärte etwa die 16 Jahre alte Maëlle aus Caen.

Auch Studenten schlossen sich am Donnerstag dem Protest an. Landesweit wurden nach Angaben einer Studierendengewerkschaft am Donnerstag rund 30 Universitäten blockiert, darunter in Paris und Marseille. Der vorgelegte Haushaltsentwurf enthält auch neue Studiengebühren, die für bestimmte Abschlüsse oder Vorbereitungsklassen fällig werden sollen. CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet nannte diese vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste eine "Provokation".

Stark verschuldetes Frankreich

Derzeit steht Frankreich finanziell so schlecht da wie lange nicht. Die Regierung rechnet für das kommende Jahr mit einer Gesamtverschuldung in Höhe von 121,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Frankreich ist derzeit bereits so stark verschuldet wie kein anderes EU-Land.

Premierminister Sébastien Lecornu bezeichnete den Sparkurs als notwendig, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Seine beiden Vorgänger waren über ihre Sparpläne gestürzt. Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 verfügt die Regierung über keine eigene Mehrheit mehr.