Medienberichte Unionspolitiker rütteln an Klingbeils Steuerplänen
In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung: Mehrere Mitglieder fordern höhere Entlastungen als bisher vorgesehen. Einem Bericht zufolge wollen einige Abgeordnete dem Vorhaben so nicht zustimmen.
Vor gut einer Woche verabschiedete die Bundesregierung den Entwurf zur Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil. Profitieren sollen den Plänen zufolge vor allem Familien mit Kindern und Haushalte mit kleinen bis mittleren Einkommen. In der Unionsfraktion wächst aber jetzt Kritik an den Plänen des SPD-geführten Finanzministeriums: Es wird eine höhere Entlastung gefordert.
Einige Mitglieder lehnen es ab, die sogenannte Kalte Progression im kommenden Jahr nur teilweise abzubauen. Sie fordern einen vollständigen Ausgleich - also dafür zu sorgen, dass Lohnerhöhungen nicht durch Inflation und Steuerprogression aufgezehrt werden. "Mindestens sollte die Kalte Progression 2027 ausgeglichen werden, so wie das jeder anderen Bundesregierung der letzten Jahre auch gelungen ist", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der Rheinischen Post.
"Mikroskopische Entlastungen"
Radtke kritisierte: "Die Pläne bleiben leider weit hinter dem zurück, was zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen nötig wäre." Es brauche mehr als "mikroskopische Entlastungen, die man bestenfalls erahnen kann".
Um stärkere Entlastungen zu finanzieren, schlug Radtke den Abbau von Finanzhilfen vor. Laut Subventionsbericht summierten sich die staatlichen Hilfen für einzelne Branchen oder Unternehmen auf rund 78 Milliarden im Jahr, sagte der CDU-Politiker. "Da muss man Debatten führen, auch wenn es schmerzhaft ist." Er brachte zudem einen Verzicht auf die dritte Stufe der Mütterrente ins Spiel - die würde "alleine fünf Milliarden bringen".
Radtke wünschte sich auch "mehr Mut von meiner Partei, die Lücken bei der Erbschaftsteuer zu schließen". Zudem wandte er sich gegen geplante Kürzungen beim Wohngeld.
Auch Kritik an der Zuckersteuer
Mit seiner Kritik steht Radtke nicht allein da, wie die Bild-Zeitung vorab unter Berufung auf Fraktionskreise berichtete. Zahlreiche Abgeordnete der Unionsfraktion wollten den Vorhaben nicht zustimmen. In einer Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen bezeichnete der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn die bisherigen Pläne zur Reform der Einkommensteuer laut Bericht als "peinlich und zu mickrig". Sein CDU-Kollege Olav Gutting habe in der Sitzung erklärt: "Ich mach' das nicht mehr mit."
Neben der Kritik am fehlenden Ausgleich der Kalten Progression gebe es Widerstand gegen die Zuckersteuer. In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft hätten sich am Dienstag alle zwölf Mitglieder gegen die geplante Einführung ausgesprochen. Zur Begründung hieß es demnach, im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt warf Bundesfinanzminister Klingbeil laut Bild-Bericht mit Blick auf die Zuckersteuer vor, trotz steigender Einnahmen nach neuen Geldquellen zu suchen.
Kritik aus Bundeswirtschaftsministerium
In den bisherigen Plänen der Koalition geht es um Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich. Erreicht werden soll das volle Entlastungsvolumen in zwei Stufen bis 2028. Gegenfinanziert werden soll die Entlastung unter anderem durch eine höhere Steuerbelastung sehr hoher Einkommen.
Dass der Gesetzentwurf keinen zusätzlichen Ausgleich für die Kalte Progression enthält, hatte schon vor der Verabschiedung im Kabinett zu Kritik aus dem Bundeswirtschaftsministerium geführt. Das Finanzministerium argumentierte dagegen, dass die vorgesehenen Entlastungen die Auswirkungen der Kalten Progression weitgehend ausgleichen und in den meisten Fällen zu einer Netto-Entlastung führen würden.
