EU-Rechnungshof: Defizite bei Bekämpfung von illegalem Tabakhandel

Europäischer Rechnungshof Illegale Zigarettenproduktion boomt

Der illegale Tabakhandel und die illegale Produktion von Zigaretten werden zu einem immer größeren Problem für die EU. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht, der REPORT MAINZ vorab vorliegt.

"Nicht robust genug" - so kritisiert das für die Prüfung zuständige Mitglied des EU-Rechnungshofs, Petri Sarvamaa, die Anstrengungen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des illegalen Tabakhandels. Die EU sei der Aufgabe nicht wirklich gewachsen, weil die Vorschriften nicht streng genug und die Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich seien, sagt er. "Sie sind nicht einmal aufeinander abgestimmt. Sie gehen das Problem auf unterschiedliche Weise an. Wir müssen also unsere Kräfte bündeln", so Sarvamaa im Interview mit dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ.

Auf Anfrage räumt die EU-Kommission ein, dass die "Kontrolle der Tabak-Lieferkette derzeit nicht effektiv" sei. Es sei "kompliziert, den illegalen Tabakhandel zu erfassen".

Steuerausfälle in Milliardenhöhe

Schätzungen der EU-Kommission zufolge seien 2023 rund neun Prozent der in der EU gerauchten Zigaretten illegal hergestellt oder geschmuggelt worden. Der illegale Tabakhandel verursache der EU und den Mitgliedsstaaten jährliche Steuerausfälle in Höhe von rund 13 Milliarden Euro.

In Deutschland hat der Zoll in diesem Jahr bereits drei illegale Zigarettenfabriken ausgehoben, unter anderem in Staudt in Rheinland-Pfalz. Bei dem Einsatz in mehreren Bundesländern wurden Ende Mai 16 Tonnen Tabak und insgesamt 20 Millionen Zigaretten sichergestellt. Der Steuerschaden lag laut Zoll bei rund 5,4 Millionen Euro. Vier Tatverdächtige wurden festgenommen. Sie sollen für die Herstellung und den Verkauf der unversteuerten Zigaretten verantwortlich gewesen sein.

Arbeiter über Monate eingeschlossen

REPORT MAINZ hat exklusiv die Erlaubnis erhalten, in der illegalen Zigarettenfabrik in Staudt zu drehen. Mindestens elf Arbeiter seien mutmaßlich in der Fabrik über Monate eingeschlossen worden, um in der Nachbarschaft der Produktionsanlage keine Aufmerksamkeit zu erregen. Die Bilder zeigen eine abgedunkelte und schallgeschützte Halle. In ihr stehen mehrere Container. In jedem vier Betten. In einem Schlaflager entdeckte der Reporter Kleidungsstücke und diverse Medikamente.

In einer provisorisch eingerichteten Küche stehen noch palettenweise Wasserflaschen, in einer Tiefkühltruhe findet das Kamerateam kiloweise Billigfleisch. So konnten sich die Arbeiter über einen längeren Zeitraum selbst versorgen. In einem anderen Teil der Fabrikhalle sind Toiletten und Duschen aufgebaut.

Durch einen Generator konnte die Zigarettenmafia unabhängig vom Stromnetz moderne Produktionsmaschinen betreiben. Auch diese befinden sich weiterhin in der Halle. Die gefälschten Zigaretten wurden in Schachteln mit den Logos bekannter Marken gepackt.

Verlagerung illegaler Produktionsstätten in die EU

Nach Erkenntnissen des EU-Rechnungshofs wurden in den Jahren 2023 bis 2025 insgesamt "187 Fälle von illegaler Tabakverarbeitung" EU-weit aufgedeckt. "Wir können illegale Produktionsstätten heutzutage in fast allen Mitgliedsstaaten ausfindig machen", sagte Sarvamaa. Dahinter stecke eine strategische Entscheidung der Organisierten Kriminalität: Durch die Verlagerung aus der Ukraine in die EU ließen sich Lieferketten zu den Konsumenten verkürzen.

Eine der größten illegalen Zigarettenfabriken in Europa wurde laut EU-Rechnungshofbericht 2023 in Spanien ausgehoben. Sichergestellt wurden drei Millionen Packungen mit gefälschten Zigaretten und 31 Tonnen Rohtabak. Es kam zu 20 Verhaftungen. Dahinter stand ein organisiertes kriminelles Netzwerk. Dieses erstreckte sich über sechs EU-Mitgliedstaaten und die Ukraine. Auf Anfrage von REPORT MAINZ verweist das Bundesfinanzministerium auf den "Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität". Unter anderem soll der Zoll "technisch und personell" gestärkt werden. Ein entsprechendes Gesetz dafür soll voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Die EU-Kommission teilt dem ARD-Politikmagazin mit, sie arbeite "mit den Mitgliedstaaten zusammen, um Lücken zu überwachen und Betrug zu bekämpfen."

Rechnungshof: "EU muss einen Gang höher schalten"

Die Prüfer des Rechnungshofs fordern die EU-Kommission nun auf, eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakwaren zu übernehmen: "Das Angebot dieser billigeren Produkte stellt ein erhebliches Risiko für die Gesundheitspolitik der EU dar, da Konsumenten günstigere Zigaretten erwerben und folglich mehr rauchen können", warnt Rechnungshofmitglied Savarmaa.

Außerdem spüle dieses Geschäft dem organisierten Verbrechen hohe Summen in die Kassen. "Die Europäische Union kann es sich einfach nicht leisten, diesen Kampf in Rauch aufgehen zu lassen. Wenn es uns ernst damit ist, die Gesundheit der Bürger, ihren Geldbeutel, und die damit verbundene Sicherheitsbedrohung zu schützen, dann müssen wir, muss die Europäische Union, wirklich einen Gang höher schalten", sagt Sarvamaa.