EU-Sanktionen gegen Russland Verlängerung von Strafmaßnahmen vorerst blockiert
Die EU wird ihre Strafmaßnahmen gegen rund 3.000 russische Personen und Einrichtungen vorerst nicht wie geplant um ein Jahr verlängern. Grund: Die Slowakei und Frankreich wollen offenbar einen Oligarchen von der Sanktionsliste streichen.
In der EU gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Sanktionen gegen Russland. Wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte, konnten sich die Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, auslaufende Strafmaßnahmen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen wie ursprünglich geplant um zwölf Monate zu verlängern.
Vereinbart werden konnte demnach nur eine Verlängerung um sieben Tage bis Mitternacht am 22. September. Bis dahin sollen nun weitere Gespräche geführt werden.
Slowakei will keine Sanktionen gegen russischen Oligarchen
Grund für die Querelen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa insbesondere die Forderung der Slowakei, die EU-Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow aufzuheben. Das Land droht demnach, die Verlängerung aller Strafmaßnahmen zu blockieren, wenn Usmanow nicht von der Liste genommen wird. Laut Diplomaten wurde die Slowakei dabei zuletzt auch von Frankreich unterstützt.
Die genauen Hintergründe für das Engagement der Länder für Usmanow sind noch unklar.
Angst vor Klagen
Andere EU-Staaten wollten die von der Slowakei ausgehende Forderung bis zuletzt nicht unterstützen. Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte.
Die EU hatte infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 mehrere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet.
