Wann kommt der Gesetzentwurf für die Rentenreform?

Schwarz-rote Pläne Wann kommt der Gesetzentwurf für die Rentenreform?

Die Rentenreform soll kommen. Darüber sind sich in der schwarz-roten Koalition alle einig. Über die Details und den Zeitplan gehen die Meinungen aber weiterhin auseinander - auch bei den Fraktionschefs.

In der schwarz-roten Koalition gibt es weiter Differenzen über die Umsetzung der geplanten Rentenreform - vor allem die mögliche Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und den Zeitplan für die Reform.

Bei Caren Miosga beteuerten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Thorsten Frei und Matthias Miersch, gestern Abend, man werde die Rentenreform gemeinsam beschließen. Allerdings zeigten sich auch Differenzen.

Frei pochte auf Tempo und forderte einen raschen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums, damit man über Details reden könne. Die bisherige Debatte habe "im luftleeren Raum" stattgefunden. Erst auf Grundlage eines konkreten Gesetzestextes lasse sich sinnvoll über die Ausgestaltung beraten.

Das gilt inzwischen nicht mehr für alle, die zwischen 1953 und 1963 geboren sind. Da das Rentenalter schrittweise angehoben wird, verschiebt sich auch das Eintrittsalter mit dem Geburtsjahr nach oben. Aktuell liegt das Regelrentenalter bei 66 Jahren und vier Monaten.

Die "Rente mit 63" ist also derzeit eine "Rente mit 64". Beitragszahler, die 1964 oder später geboren wurden, können theoretisch mit 65 Jahren in Rente gehen. Rund 30 Prozent aller neuen Altersrenten sind solche für "besonders langjährig Versicherte".

Quellen: Deutsche Rentenversicherung, Bertelsmann Stiftung, DIW

Frei: Bisherige Debatte "im luftleeren Raum"

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Union darauf bestehe, die 33 Empfehlungen der Rentenkommission als Gesamtpaket zu behandeln. Das sei die Lehre aus der Überführung des Bürgergelds in die Grundsicherung. Es könne kein "Buffet" geben, "wo man sich raussucht, was gerade passt und was nicht", so Frei weiter.

Über Übergangsfristen und Schutzregelungen bei der von der Rentenkommission vorgeschlagenen abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren könne gesprochen werden, sagte er Richtung des neuen Arbeitsministers Alexander Schweitzer.

Merz will Entwurf noch in diesem Jahr im Kabinett

Der SPD-Politiker Schweitzer übernahm nach dem Rücktritt von Bärbel Bas vor einer Woche das Arbeitsministerium. Er hatte sich in den vergangenen Monaten gegen eine Abschaffung der "Rente mit 63" ausgesprochen. Am Wochenende sagte er dann, zur Rentenreform "dürfen und müssen politische Debatten stattfinden". Er strebe einen "guten Kompromiss" an und habe Kanzler Friedrich Merz zugesichert, zügig und gründlich zu arbeiten.

Merz hatte zuletzt erklärt, es bleibe dabei, dass der Gesetzentwurf zur Rentenreform noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden solle. Erst kürzlich hatte der CDU-Chef die Zielmarke für den Beschluss der Rentenreform im Bundestag vom Jahresende aufs Frühjahr verschieben müssen.

Miersch fordert "Gerechtigkeitscheck"

SPD-Fraktionschef Miersch wollte sich nicht auf einen Zeitpunkt für einen Gesetzentwurf festlegen und forderte Einarbeitungszeit für den neuen Arbeitsminister. Insbesondere die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente müsse aus seiner Sicht genauer geprüft werden. Viele Menschen hätten ihr Arbeitsleben auf diese Regelung ausgerichtet.

Er verwies darauf, dass auch drei CDU-Ministerpräsidenten so argumentierten. "Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, jetzt einfach nach dem Motto 'Augen zu und durch' zu verfahren." Es brauche einen "Gerechtigkeitscheck".

Miersch bezweifelte Angaben der Rentenkommission, dass das Festhalten an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zehn Milliarden Euro koste.

Bas' Rücktritt beschäftigt die Koalition weiter

Auch die Umstände des Rücktritts von Bas hatten zuletzt für Spannungen in der Koalition gesorgt. Bas war nach dem Tod ihrer Stieftochter als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurückgetreten und hatte sich über persönliche Angriffe auch aus den Reihen des Koalitionspartners beklagt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warf der Union vor, sich Bas gegenüber "unmenschlich" verhalten zu haben. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Verhalten der Union als "unanständig".

Frei bekräftigte bei Caren Miosga Irritationen in seiner Partei über die Äußerungen. "Sie sind natürlich zu weit gegangen, das ist ganz offensichtlich. Die Wortwahl ist maßlos gewesen und hat die Sachlage auch nicht getroffen", so Frei.

Miersch sagte über die CDU/CSU: "Es gab diese immerwährenden Angriffe." In seiner Fraktion habe es große Betroffenheit über Bas' Rückzug gegeben. "Und möglicherweise muss man dann nicht jedes Wort dreimal abwägen, um nicht die Unterstellung zu bekommen, man wollte diese Große Koalition gefährden."

Sowohl er als auch Frei betonten die Stabilität der schwarz-roten Koalition.