Pläne der schwarz-roten Koalition Wahlrechtsreform kommt kaum voran
Neben dem Umbau der Sozialsysteme hat die schwarz-rote Koalition eine Reform angekündigt, bei der es für manche um die politische Existenz geht: Sie möchte das Wahlrecht ändern. Doch es geht nur langsam voran.
Wenn CSU und Linke im Bundestag an einem Strang ziehen, dann muss es sich schon um ein ganz besonderes Thema handeln. Beim Wahlrecht geht es für beide Parteien um die politische Existenz. Beide haben von der alten Regelung profitiert: Die CSU gewann viele Direktmandate und dazu Überhangmandate, weil sie über Erststimmen mehr Sitze erhielt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustanden.
Die Linke kam 2021 mit drei gewonnenen Wahlkreisen in den Bundestag, obwohl ihr Zweitstimmenergebnis unter fünf Prozent lag.
CSU und Linke einig
Aber die Ampel-Regierung hat das Wahlrecht so geändert, dass bei der jüngsten Bundestagswahl nicht alle, die einen Wahlkreis gewonnen haben, auch ins Parlament kamen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sind sich im Widerstand dagegen einig: Das Wahlrecht müsse sicherstellen, dass alle, die Mandate gewinnen, auch im Bundestag vertreten sind. CSU und Linkspartei haben gegen die Ampel-Änderungen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Das hat zwar den Wegfall der Grundmandatsklausel beanstandet: Demnach zieht eine Partei mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen trotzdem in den Bundestag ein, wenn sie mindestens drei Direktmandate geholt hat. Diese Regelung blieb bei der jüngsten Bundestagswahl bestehen.
Nicht alle Wahlgewinner kommen ins Parlament
Aber Karlsruhe hat im Kern das neue System bestätigt, bei dem allein die Zweitstimme über die Sitzanzahl entscheidet und ein Direktmandat nicht mehr automatisch den Einzug in den Bundestag garantiert. Die Folge: Nach der Bundestagswahl durften 23 Wahlkreisgewinnerinnen und -gewinner ihr Direktmandat nicht antreten; die meisten von ihnen gehören CDU und CSU an.
Durch den Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten wurde das Ziel der Ampel erreicht, die Zahl der Abgeordneten von 736 auf 630 zu senken. An der Verkleinerung wollen Union und SPD festhalten. Aber sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das bestehende Bundestagswahlrecht so zu ändern, dass jeder Kandidat mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag kommt, ohne dass der wieder anwächst.
Das ist kompliziert und bisher haben beide Seiten in der zuständigen Arbeitsgruppe keine Alternative zum von der Ampel eingeführten Wahlrecht gefunden. Nach den Worten von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz ist die schwarz-rote Koalition mittlerweile ein Jahr im Verzug. Die Zeit dränge, weil Fristen für eine notwendige Neuordnung der Wahlkreisgrenzen eingehalten werden müssten: "Das ist ein aufwändiger Prozess, der braucht Zeit, da müssen die Länder einbezogen werden und deswegen muss klar sein, mit welchem Wahlrecht wir bei der nächsten Bundestagswahl wählen." Weil die Union besonders betroffen ist, wächst der Druck in der Bundestagsfraktion.
SPD setzt andere Prioritäten
Der Koalitionspartner SPD zieht grundsätzlich mit, hat es aber weniger eilig und setzt andere Prioritäten als die Union: Sozialdemokratinnen und -demokraten wollen vor allem dafür sorgen, dass im Bundestag künftig genauso viele Frauen wie Männer sitzen. Das sehen CDU und CSU mehrheitlich kritisch.
Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag bei rund einem Drittel der Abgeordneten. Der Abgeordnete Johannes Fechner, der für die SPD in der Koalitionskommission sitzt, betont: "Wir sehen Handlungsbedarf darin, den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Und wir wollen auch dafür sorgen, dass jeder Wahlkreis mit einem Abgeordneten vertreten ist im Deutschen Bundestag."
Es geht etwas voran, sagt Fechner. Aber Ergebnisse sind weiter nicht in Sicht. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann verweist auf den Zeitplan: "Bisher ist es nicht zur Umsetzung gekommen, weil der Koalitionspartner da bisher nicht mitgezogen hat beziehungsweise einen anderen Blick auf die Dinge hatte. Und das ist ein Thema, was jetzt im Herbst eine Rolle spielen muss."
Für Union und SPD ist das Wahlrecht eine Reformbaustelle, bei der es für einige Beteiligte ums Eingemachte geht. Ob die Koalition rechtzeitig liefern kann, ist unklar.
